19.02.2018 - 20 Gute Schule 2020hier: Mittelbereitstellung zur...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Finanz- und Personalausschuss;

2. für das Haushaltsjahr 2018 die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für konsumtive Leistungen zur Fortführung der beschlossenen Maßnahmen Toilettensanierung, Turnhallensanierung, Dachsanierung am Hans-Böckler-Berufskolleg und Verschönerungsarbeiten im Rahmen des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“ wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 4.258.900 EUR (nur Finanzplan)

Mehrerträge in Höhe von 4.258.900 EUR wie folgt:

Durch die ordnungsgemäße Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP) im Haushaltsjahr 2017 und die nun im Haushaltsjahr 2018 vorgenommene Inanspruchnahme dieser zuvor gebildeten PRAP ergeben sich keine Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2018."