05.02.2018 - 1.1 Antrag gemäß §2 der GeschäftsordnungSachstandsb...

Stadtv. Karacelik zeigt sich äußerst interessiert an den Ausführungen, die der Geschäftsführer der STOAG heute vortragen wird.

Herr Overkamp ist zu der heutigen Sitzung gekommen, um möglichst zu einer Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Er führt aus, warum es Dienstkleidung gibt und dass niemand sich mit dem Gedanken trägt, die Dienstkleidung abzuschaffen. 10-15 Kollegen haben die Dienstkleidung aufgrund der Verständigung während des Einigungsverfahrens über die Aufhebung der Dienstkleidungspflicht abgelegt. Daraufhin konnte der Dienstplan, der aufgrund des neuen Fahrplans zu erstellen war, in Kraft treten. In den Städten Duisburg und Bochum ist in den Betriebsvereinbarungen einvernehmlich das freiwillige Tragen der Dienstkleidung aufgenommen worden. Darüber  hinaus gibt es konkrete Vorgaben für das Tragen privater Kleidung. In Oberhausen könnte eine entsprechende Anpassung der Betriebsvereinbarung erst zum 31.12.2019 erfolgen.

Stadtv. Karacelik unterstützt die Forderung des Betriebsrates, den Weg zum Dienst in Dienstkleidung als Arbeitszeit anzuerkennen. Im Übrigen hat der Rat mit seiner Zustimmung zum Nahverkehrsplan dem grundsätzlichen Tragen von Dienstkleidung zugestimmt.

Stadtv. Runkler hält es in der bestehenden Haushaltssituation für unverantwortlich, dass die STOAG 500.000 € an Mehrausgaben aufbringen soll, die nicht einmal sinnvoll ausgegeben werden. Spätestens an der Stelle, wo eine Fremdvergabe an Busunternehmen erfolgt, tragen die Fahrer dieser Unternehmen keine STOAG-Kleidung und sind damit nicht als Busfahrer der STOAG zu erkennen.

Stadtv. Nakot sieht keine Veranlassung, dass sich die Politik in sämtliche Dienstvereinbarungen von städt. Unternehmen einmischen sollte. Vielmehr regt er an, dass die Vertragspartner sich noch einmal an einen Tisch setzen und intern eine zielführende Vereinbarung treffen.

Stadtv. Karschti befürwortet ebenfalls den Versuch, das Problem schnellstmöglich zu beheben.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.