05.02.2018 - 1.2 Klageverfahren der Emschergenossenschaft gegen ...

Beig. Motschull berichtet, dass im Januar 2018 eine auf den 22.12.2017 datierte Klage der Emschergenossenschaft gegen die Stadt Oberhausen eingegangen ist. Neben Oberhausen wurde auch die Stadt Bottrop und die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster als Gesamtschuldner wegen Verletzung von Amtspflichten im Zuge des 5. Planänderungsverfahrens auf insgesamt 6,4 Mio. € verklagt. Hintergrund ist, dass die 4 juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Auffassung sind, die Emschergenossenschaft habe für ein 4,1 km langes Tunnelstück bis 2014 kein tragbares Brandschutz und Rettungskonzept vorgelegt. Die Emschergenossenschaft behauptet hingegen, nicht rechtzeitig auf Mängel hingewiesen worden zu sein. Das führte zu zusätzlich aufzuwendenden Investitionen in der genannten Höhe, die aus Sicht der Emschergenossenschaft hätten vermieden werden können.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.