07.11.2017 - 1.1 Auswirkungen des KTE-Rettungspaket des Landes N...

Frau Willing-Spielmann regt ein Gespräch zwischen Vertretern des Jugendhilfeausschusses und freien Trägern an. Zur Schaffung eines Gesamtbildes bittet sie jedoch um Benennung der Höhe der Landesförderung und der Aufteilung auf einzelne Einrichtungen.

Diesen Wunsch nimmt Herr Real auf und regt ein überparteiliches Gespräch mit den Trägern an, um offene Fragen zu klären.

Herr Blanke verschließt sich dem Gesprächsangebot nicht und erwartet, dass dieses ergebnisoffen geführt wird.

Die Bereitschaft zu einem Gespräch mit den freien Trägern begrüßt Frau Münich und bittet, die Fachverwaltung zu diesem Gespräch hinzuzuziehen.

Abschließend teilt Herr Gohlke mit, dass auf Basis der Betriebskosten und dem Stand der KiBiz-Meldung vom 15.03.2017 für die nächsten zwei Kindergarten-Jahre ein Landeszuschuss in Höhe von 4.400.000 EUR zu erwarten ist. Hiervon entfallen auf die freien Träger 3.070.000 EUR und auf den kommunalen Träger 1.330.000 EUR.

Eine Fortsetzung des Vertrages zur freiwilligen Übernahme des Trägeranteils von 40 % bezogen auf alle Regelplätze der freien Träger würden für die Stadt Oberhausen zusätzliche Ausgaben von 500.000 EUR zu den bereits vertraglich gebundenen Ausgaben von 680.000 EUR für das Haushaltsjahr 2018 bedeuten.

Die Gewährung der Übernahme des 100 %igen Trägeranteils bei Platzausweitungen beträgt 185.000 EUR. Diese Ausgaben sind in der Haushaltsplanung 2018 berücksichtigt.