07.11.2017 - 3 Mitteilungen der Verwaltung

1.1.Jugendgerichtshilfe

Herr Gohlke berichtet, dass - wie bereits im Jugendhilfeausschuss angekündigt -, das Verfahren zur freihändigen Vergabe der Beteiligung eines freien Trägers an der Aufgabe Jugendgerichtshilfe eingeleitet bzw. durchgeführt wurde. Zur zügigen Auftragsvergabe ist es erforderlich, eine entsprechende Beschlussvorlage bereits am 20.11.2017 dem Finanz- und Personalausschuss bzw. dem Rat am 27.11.2017 vorzulegen. Dem Jugendhilfeausschuss würde die Vorlage dann im Nachgang am 29.11.2017 zur Kenntnis vorgelegt werden.

Zu dieser Vorgehensweise äußert Herr Real keine Bedenken, da die Angelegenheit bereits ausführlich im Jugendhilfeausschuss erörtert wurde.

Dem schließt sich Frau Willing-Spielmann an, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass diese Vorgehensweise nur der Ausnahmefall bleiben soll.

Überplanmäßige Aufwendung

Herr Gohlke weist darauf hin, dass derzeit für den Aufgabenbereich der Erzieherischen Hilfen der Mittelbedarf bis zum Jahresende überprüft wird und eine überplanmäßige Ausgabe beantragt werden muss. Um die Liquidität zu wahren ist es zwingend erforderlich, die noch zu erstellende Beschlussvorlage am 20.11.2017 dem Finanz- und Personalausschuss und am 27.11.2017 dem Rat vorzulegen. Dem Jugendhilfeausschuss wird die Vorlage dann zur Kenntnis am 29.11.2017 vorgelegt werden.