11.12.2017 - 6 Antrag nach § 24 GO NRW vom 01.11.2017 hier: Pa...

Nachdem der Antragsteller signalisiert hat, die Begründung zu seiner Anregung noch einmal mündlich ergänzen zu wollen, stellt OB Schranz das einvernehmliche Einverständnis der Mitglieder fest.

An der anschließenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich OB Schranz, Stadtv. Karschti, Stadtv. Blanke, Frau Beig. Lauxen, 1. Beig. und StK. Tsalastras, Stadtv. Runkler, Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Bruckhoff und Stadtv. Dr. Goeke.

OB Schranz bezweifelt, dass ein eigenständiger Fachbereich den Fahrradfahrern wirklich helfen würde. Radverkehrsförderung ist eine Querschnittsaufgabe. Fahrradwege werden z. B. bei der Straßen- und Kanalerneuerung direkt mitgeplant.

Stadtv. Karschti kann den Anregungen aus der Bürgerschaft vollumfänglich zustimmen. Die Antwort der Verwaltung hingegen lässt ihn zu der Annahme kommen, dass diese das Anliegen nicht unterstützen möchte. Wenn uns der Fahrradverkehr wichtig ist benötigen wir eine personelle Unterstützung.

Was den Haushalt betrifft, so schlägt er vor, den Beschluss zu fassen, 100.000 € für diese Maßnehmen in 2018 vorzusehen.

Stadtv. Blanke kann nicht nachvollziehen, warum der Vorlage nicht zugestimmt werden kann und verweist auf das derzeit in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept, das sinnvollerweise alle Verkehrsarten in den Blick nimmt. Ein Fachbereich „Fahrradförderung“ wäre hingegen nur auf eine Verkehrsart spezialisiert.

Was die Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000 € anbelangt, macht Stadtv. Blanke darauf aufmerksam, dass der Haushalt 2018 in der letzten Ratssitzung verabschiedet worden ist.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass im Planungsausschuss ausführlich die für Oberhausen vorgesehenen regionalen, überregionalen und zukünftigen Planungen beraten worden sind. Einigkeit besteht bei allen, dass der Fahrradverkehr gestärkt werden soll. Dafür ist sie in ihrem Dezernat auch ohne eigenen Fachbereich gut aufgestellt.

1. Beig. und StK. Tsalastras merkt an, dass zusätzliche freiwillige Aufgaben kompensiert werden müssen.

Stadtv. Runkler gibt zu bedenken, dass weitere Fachbereiche den Ausbau von Bürokratie bedeuten könnten. Das würde er nicht empfehlen. Mobilität sollte mit der Freiheit zur Auswahl des Verkehrsmittels verbunden sein. Sich nur auf den Fahrradverkehr zu konzentrieren geht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer.

Frau Stadtv. Stehr hält eine intelligente Verkehrslenkung für das richtige Ziel. Dabei berücksichtigt man den Fahrradverkehr, verliert das Auto aber auch nicht aus den Augen.

Stadtv. Bruckhoff zeigt auf, dass die Vorlage keine Ablehnung der Anregung zum Inhalt hat. Es geht vielmehr darum, das Anliegen in Konzepte wie z. B. das Nahmobilitätskonzept einzubinden.

Stadtv. Dr. Goeke hätte es für besser erachtet, wenn die Vorlage die Vorschläge der Interessenwerkstatt einzeln bewertet hätte.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

"Der Hauptausschuss beschließt, die verschiedenen lokalen und regionalen Planungsprozesse, die im Ergebnis auch eine Standortbestimmung und Neuausrichtung insbesondere mit Blick auf die Radverkehrsinfrastruktur mit sich bringen wird, abzuwarten.

Er beauftragt die Verwaltung nach Abschluss dieser Arbeiten zu prüfen, welche finanziellen Mittel in welchem Jahr nötig sind, um die Maßnahmen umzusetzen und das Ergebnis den politischen Gremien vorzustellen."