27.11.2017 - 3.1 Resolution der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNE...

Stadtv. Große Brömer teilt mit, dass es der Aktualität der Berichterstattung in der Presse am Freitag geschuldet war, dass der Antrag verspätet auf den Weg gebracht worden ist. Bei dem Sozialticket handelt es sich um ein Angebot, das umfassend genutzt wurde. Jetzt ist angekündigt worden, dass die vom Land NRW zur Verfügung gestellten 40 Mio. € als Zuschuss für das Sozialticket entfallen und eingespart werden sollen. Ohne den Zuschuss ist das Ticket nicht finanzierbar. Vor diesem Hintergrund wurde die Resolution eingebracht.

Frau Stadtv. Stehr plädiert ebenfalls dafür, dass keinesfalls die Kommunen mit dem Fortbestand des Sozialtickets belastet werden dürfen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Landesregierung auf, die Pläne zur Abschaffung des Sozialtickets sofort zu stoppen und die finanziellen Mittel für dieses wichtige Sozialprojekt weiterhin bereitzustellen und dauerhaft abzusichern.

Das Sozialticket, das 2012 u. a. auch im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes (zuletzt insgesamt 40 Millionen €) eingeführt worden ist, ermöglicht Personen mit geringem Einkommen eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Arme, chronisch unterfinanzierte Städte haben aus sozialer Verantwortung trotz knapper Kassen das Sozialticket finanziell unterstützen müssen, da die bisherigen Mittel für die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen bereits nicht kostendeckend waren. Ein jetzt durch Verkehrsminister Wüst angekündigter Wegfall des Landeszuschusses würde das generelle Aus für das Sozialticket bedeuten.

Von der Streichung dieses Angebotes wären in Oberhausen allein 5593 Personen direkt betroffen und damit von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen."