27.11.2017 - 5.9.3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die ...

1. Beig. und StK. Tsalastras trägt vor, dass sich bei den im Beschlussvorschlag dargelegten Deckungsvorschlägen Notwendigkeiten zur Änderung ergeben hätten. Er trägt die nunmehr vorgesehenen Sachkonten vor und erläutert auf Wunsch von Frau Stadtv. Stehr, dass es sich dabei um die Positionen, die der Abbildung des kommunalen Finanzierungsanteils am Jobcenter dienen, sowie um Aufwendungen für Wohnungsbeschaffung etc. und Darlehen im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters handelt. Alle Positionen seien durch die Kämmerei geprüft und die für die genannten Aufwendungen nicht benötigten Mittel stehen als Deckung zur Verfügung.

Auf Nachfrage von Frau Stadtv. Stehr führt Herr Tsalastras aus, dass die Mittel nach jetziger Einschätzung auskömmlich sind und kein unterjähriger Mehrbedarf durch die Inanspruchnahme als Deckung entstünde. Dies sei auch mit der Fachverwaltung so abgestimmt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Handlungskonzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Oberhausen zu entwickeln. Das Konzept soll in Kooperation mit den für die Umsetzung relevanten freien Trägern der Beschäftigungsförderung ausgearbeitet werden. Für die Entwicklung, die Umsetzung und die daraus resultierenden Handlungsschritte werden finanzielle Mittel i. H. v. 50.000,00 EUR aus dem Haushalt bereitgestellt.

Deckungsvorschlag

Produktgruppe 0501 - Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung

Kostenart 546115 10.000,00 EUR

Kostenart 546120 10.000,00 EUR

Kostenart 546125 20.000,00 EUR

Produktgruppe 0502 - Existenzsichernde Leistungen

Kostenart 533130 10.000,00 EUR"