27.11.2017 - 38 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 38
- Sitzung:
-
26. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 27.11.2017
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Gemeinsame Einrichtung Jobcenter Oberhausen
- Bearbeitung:
- Isabella Schraven
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Auf die Vorberatung durch Ausschüsse wird gemäß §1 Abs.7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet.
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Deckungsring Gemeinsame Einrichtung Jobcenter in Höhe von 400.000 EUR, beim Produkt 050101 - Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung Arbeitssuchender, bei der Kostenart 546140 - Leistungsbeteiligung bei der Umsetzung Arbeitssuchender Unterkunft und Heizung, zu.
Deckungsvorschlag:
Die überplanmäßigen Aufwendungen können durch Mehrerträge bei der Kostenart 448805 - Tilgung Darlehen-Wohnungsbeschaffung in Höhe von 300.000 EUR und bei der Kostenart 448099 - Erstattungen vom Bund - KDU in Höhe von 100.000 EUR gedeckt werden."