27.11.2017 - 5.5 Haushaltssanierungsplan 2018 ff.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen sowie bei Enthaltung des Stadtverordneten Nowak folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt

1.den Haushaltssanierungsplan 2018 ff. auf der Grundlage der in der Maßnahmenliste (gem. Anlage 1) fortgeschriebenen Einzelmaßnahmen (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2017 ff.);

2.die Reduzierung der Unterbringungskosten durch die verstärkte Integration von Flüchtlingen ab 2019 um 10 % (neue Maßnahme Nr. 306);

3.die Erhöhung der Grundsteuer B (Maßnahme Nr. 153) ab 2019 um 35 %-Punkte und beauftragt die Verwaltung, im Laufe des Jahres 2018 nach alternativen Kompensationsmöglichkeiten zu suchen, um die Hebesatzerhöhung zu vermeiden;

4.die konditionelle Eventualmaßnahme Nr. 153 B Erhöhung der Grundsteuer B in 2019 um weitere 60 %-Punkte. Wenn die Bundesregierung die erwartete Entlastung durch Bundesmittel bei den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge im SGB II oder eine andere Entlastung bei den Soziallasten in der entsprechenden Höhe beschließt, ist auf die Umsetzung dieser Maßnahme zu verzichten.

Ferner nimmt der Rat der Stadt das beigefügte Personal- und Organisationskonzept (POK; Anlage 3) als Ergänzungspapier zum Haushaltssanierungsplan nach § 6 Stärkungspaktgesetz NRW zur Kenntnis.

Beschlüsse, die Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / des Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen unter entsprechendem Vorbehalt."