27.11.2017 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 26. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie die VertreterIn der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas. Besonders begrüßen möchte er den Stadtverordneten Herrn Wischermann, der heute als neuer Stadtverordneter verpflichtet wird.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Stadtv. Marx und Stadtv. Emmerich.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 59 Mitglieder des Rates. Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung ist den Mitgliedern am 17.11.2017 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur  Bauleiplanung.

Die Verständigung auf eine Pause erfolgt je nach Verlauf der Ratssitzung.

Für die Reden der Fraktionen und Gruppen, die im Anschluss an die Beratung der Haushaltssatzung vorgesehen sind, gab es die Festlegung auf folgende Redezeiten:

SPD- und CDU-Fraktion max. je 20 Min.

Fraktion Die Grünen und LINKE.LISTE Fraktion max. je 15 Min.

FDP im Rat , BOB im Rat sowie die Bürgerliste max. je 10 Min.

und Herr Nowak.max.     5 Min.

Aufgrund aktueller Veränderungen wurde erstmals für die Sitzung des FPA am 20.11.2017 sowie einige weitere Gremien und die heutige Ratssitzung eine modifizierte Beschlussvorlage zum HSP 2018 ff. eingebracht. Die ursprüngliche Version 01 wurde bereits in sämtlichen Gremien ohne Votum vorberaten. Die in Papierform zu Verfügung gestellte Version 02 enthält die geänderten Vorlagenbestandteile im Fettdruck sowie die modifizierte Anlage 1. Die übrigen Anlagen (1.1 - 6) sind der Drucksache B/16/2957-01 zu entnehmen.

Die Drucksache B/16/2951-01/Überarbeitung der Rahmenbedingungen zur Förderung der Kindertagespflege wurde in Papierform einmalig für die Sitzung des FPA und des Rates übermittelt.

Nachträglich ins Ratsinformationssystem eingestellt bzw. den Fraktionen und Gruppen zur Verfügung gestellt worden sind:

im öffentlichen Teil die Drucksachen:

-A/16/3144-01 (TOP 5.9.1)

-A/16/3138-01 (TOP 5.9.2)

-A/16/3151-01 (TOP 5.9.3 neu)

-B/16/3149-01 (TOP 24 neu)

-B/16/3156-01 (TOP 25 neu)

-A/16/3172-01 (TOP 5.3 neu)

-A/16/3175-01 (TOP 5..4 neu)

-A/16/3174-01 (TOP 5.9.4 neu)

Die in der Einladung unter TOP 6 vorgesehene Drucksache Nr. B/16/3081-01/Zustimmung zur Leistung von üpl. Aufwendungen im Deckungsring Gemeinsame Einrichtung Jobcenter ist versehentlich für eine nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung vorbereitet worden. Die Vorlage unterliegt jedoch dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen und gehört eindeutig in den öffentlichen Teil. Eine Vertagung der Angelegenheit in den nächsten Beratungsgang wurde ausdrücklich verneint.

OB Schranz stellt fest, dass die Ratsmitglieder damit einverstanden sind, die Drucksache unter TOP 38 im öffentlichen Teil zu behandeln. Die Tagesordnung wurde entsprechend angepasst.

Die Nachtragstagesordnung wurde am 24.11.2017 im Ratsinformationssystem freigegeben.

Am Freitagnachmittag eingegangen ist aus aktuellem Anlass ein Resolutionsentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und der FDP zur Abschaffung des Sozialtickets. Die Antragsteller weisen in ihrem Anschreiben darauf hin, dass der Eingang der Resolution nicht innerhalb der in der GeschO vorgeschriebene Frist von 7 Tagen eingebracht wurde. OB Schranz stellt dennoch das Einverständnis der Mitglieder fest, die Resolution unter TOP 3 anstelle der aktuellen Stunde behandeln zu wollen.

Heute eingegangen ist noch ein Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion zur Drucksache Nr.: B/16/3008-01/Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsvorsorge für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 I SGB V „elektronische Gesundheitskarte“ für AsylbewerberInnen mit der Drucksachen Nr. A/16/3170-01. OB Schranz schlägt vor, diesen unter TOP 16.1 zu behandeln.

Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt es nicht.

OB Schranz stellt fest, dass es keinen Widerspruch zu der vorab übermittelten Niederschrift der Ratssitzung vom 22.05.2017 gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 22.11.2017 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.

Vor Eintritt in den weiteren Verlauf der Ratssitzung stellt OB Schranz das Einverständnis der Ratsmitglieder fest, dass eine Fotografin heute einige aktuelle Fotos machen darf.

In Richtung der Zuschauertribüne bittet er darum, das Transparent, das zwischenzeitlich jeder im Saal zur Kenntnis genommen hat, wieder abzunehmen. Die Zuschauer leisten der Aufforderung Folge.