20.11.2017 - 2.1.6 1.-3. Veränderungsnachweisung zum Entwurf des H...

Herr Vorsitzender Tscharke weist eingangs der vorzunehmenden Beratung darauf hin, dass in der heutigen Sitzung der komplette Haushalt 2018 abschließend vorberaten werden soll, um so eine zeitnahe Beschlussfassung im Rat am 27.11.17 sicherzustellen.

Herr Stadtv. Karschti fragt, ob die vorliegenden Änderungen zur 1.-3. Veränderungsnachweisung (VN) abschließend seien oder ob weitere Änderungen erfolgen würden. Weiterhin bittet er um Erläuterungen zur erfolgten Planung der Kommunalbeteiligung an der Krankenhausfinanzierung (Krankenhausumlage). Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras führt aus, dass mit der 1.-3. VN alles bislang bekannte in den Haushalt 2018 Eingang finden würde und zum heutigen Stand keine 4. VN geplant sei. Die Krankenhausumlage mit dem erhöhten Aufwand sei im Rahmen dessen, was aus dem Landeshaushalt bekannt sei, vollumfänglich geplant.

Herr Stadtv. Rubin merkt zur lfd. Nr. 24 der 1.VN an, dass seiner Meinung nach die dort geplante Zuwendung des LVR mehr als das Doppelte des vorhandenen Betrages von 684.000 EUR betragen müsste. Daneben würden die dazugehörigen Aufwendungen fehlen. Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras weist darauf hin, dass die Vereinbarung, zusätzliche Trägeranteile zu übernehmen, nur bis zum Sommer gilt. Danach wären über die vom Land vorgesehenen Mittel keine Gelder seitens der Stadt vorgesehen. Die Planungen entsprächen den gesetzlichen Vorgaben. Diese Zahlen seien durch die zuständige Fachverwaltung auch so gemeldet worden. Frau Beig. Münich bestätigt die Angaben von Herrn Tsalastras und ergänzt, dass die in Rede stehenden Zuwendungen sich grundsätzlich an alle Träger von Tageseinrichtungen, und nicht nur an freie Träger, richte. Sie sichert aber zu, nochmals entsprechende Prüfungen beim Land vorzunehmen.

Frau Stadtv. Müthing bittet um Erläuterung zu den Planungen bei den Gemeindeanteilen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. Dies vor dem Hintergrund, dass bspw. der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in der 1.VN erhöht und dann in der 3.VN wieder herabgesetzt würde. Gleichzeitig wird bei den Benutzungsgebühren im Rettungstransport der Planansatz um 1 Mio. EUR erhöht. Frau Stadtv. Müthing bittet hierzu um Auskunft, ob es sich bei den erwarteten Mehrerträgen um aufzuarbeitende Rückstände handelt. Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras führt aus, dass zu Beginn des Veränderungsprozesses keine verlässlichen Erkenntnisse zu diesen finanzwirtschaftlichen Daten vorlagen. Die erforderlichen exakten Informationen waren erst später auf Basis des Landeshaushaltes zugänglich. Daher auch die späte Vorlage der Veränderungsnachweisung in den politischen Gremien. Herr Beig. Motschull erklärt, dass es sich bei den erhöhten Gebührenerwartungen im Rettungsdienst nur noch zum Teil um aufzuarbeitende rückständige Forderungen handelt. Es lägen dem erhöhten Planansatz vielmehr auch grundsätzlich erhöhte Ertragserwartungen im Rettungsdienst zugrunde.

Frau Stadtv. Müthing merkt an, dass die Aufwendungen für Kredite, sowohl im Rahmen der 1.VN, als auch der 3.VN, um insgesamt 4,6 Mio. EUR gesenkt wurden und bittet um Auskunft, ob diese Planungen realistisch seien. Dieses wird von Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras bestätigt. Die Planungen wurden auf Basis der laufenden Entwicklung angepasst.

Herr Stadtv. Karschti bezieht sich auf die Ziele und Kennzahlen in der 1.VN und regt an, eine Kennzahl zur Krankheitsquote der städtischen Mitarbeiter/innen zu etablieren. Er fragt sich, wie grundsätzlich Ziele in der Verwaltung definiert werden, da er in wesentlichen Bereichen entsprechende Zielformulierungen vermisst. Er appelliert auch an die politisch Verantwortlichen, sich stärker in diesen Prozess einzubringen. Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras erläutert, dass im Laufe des Jahres intensive Gespräche mit der Verwaltung zu diesem Thema geführt wurden und legt dar, dass es sich bei der Formulierung von Zielen und Kennzahlen um eine gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Politik handelt. Frau Beig. Münich merkt an, dass in ihrem Verantwortungsbereich sehr wohl intern Ziele formuliert und festgelegt würden. Es habe sich jedoch in Teilen herausgestellt, dass sich nicht alle fachlichen Notwendigkeiten über Ziele im Haushalt, die ja auf die Produkt- und Sachkontenebene abstellen, abbilden lassen. Hier gehe Theorie und Praxis zum Teil auseinander.

Herr Vorsitzender Tscharke ruft die 1.-3. Veränderungsnachweisungen zur abschließenden Vorberatung einzeln auf.

1. VN Änderungsvorschläge der Verwaltung

(Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen,  Verpflichtungsermächtigungen, Ziele und Kennzahlen)

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

2. VN Änderungsvorschläge der Verwaltung  -Gebühren, Entgelt WBO-

(Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen)

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

3. VN Änderungsvorschläge der Verwaltung

(Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen)

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Herr Vorsitzender Tscharke ruft dann zusammengefasst alle Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs zur abschließenden Vorberatung einzeln auf.

Produktbereich 01Innere VerwaltungSeiten 72-95                                                                                                                                des Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 02Sicherheit undSeiten 96-115

Ordnungdes Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 03SchulträgeraufgabenSeiten 116-135

des Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 04Kultur- und Wissen- Seiten 136-153

schaftdes Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 05Soziale LeistungenSeiten 154-168

des Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 06Kinder- und Familien-Seiten 169-188

hilfedes Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 07GesundheitsdiensteSeiten 189-197

des Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 08SportförderungSeiten 198-212

des Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und bei Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 09Räumliche PlanungSeiten 213-227

und Entwicklung, Geo-des Haushaltsplanentwurfes

information

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 10Bauen und WohnenSeiten 228-238

des Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 11Ver- und EntsorgungSeiten 239-248

des Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 12VerkehrsflächenSeiten 249-279

und -anlagen, ÖPNVdes Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 13Natur- und Landschafts-Seiten 280-289

Pflegedes Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 14UmweltschutzSeiten 290-296

des Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 15Wirtschaft undSeiten 297-306

Tourismusdes Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Produktbereich 16AllgemeineSeiten 307-316

Finanzwirtschaftdes Haushaltsplanentwurfes

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Herr Vorsitzender Tscharke stellt nach einzelner Verlesung die Kenntnisnahme der Anlagen des Haushaltsplanentwurfes 2018 durch die Mitglieder des Ausschusses fest.

Herr Vorsitzender Tscharke ruft sodann zur abschließenden Vorberatung die Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen sowie die Reserveliste der Investitionen für das Haushaltsjahr 2018 zur abschließenden Vorberatung einzeln auf.

Liste 1: Investitionen der Stadt Oberhausen

  - Rentierliche Maßnahmen -

  (nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte)

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Liste 2: Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der Erfüllung von

    gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Liste 3: Investitionen der Stadt Oberhausen - Einzahlungen nach Produkten  

und Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen   gegenüber stehen-

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Liste 4: Reserveliste für Investitionsmaßnahmen 2018

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Herr Vorsitzender Tscharke ruft dann den Ergebnisplan und den Finanzplan 2018 zur abschließenden Vorberatung einzeln auf.

Ergebnisplan 2018

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe

Finanzplan 2018

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe