20.11.2017 - 2.21 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZus...

Frau Stadtv. Wittmann stellt dar, dass bezüglich der baulichen Maßnahme ein Arbeitskreis eingerichtet werden sollte. Da in der Vorlage steht, dass dieser bereits eingerichtet worden ist, bittet sie um Erläuterung bezüglich der weiteren Schritte sowie der generellen Vorgehensweise. Außerdem bittet Frau Stadtv. Wittmann, den Planungsausschuss entsprechend zu informieren.

Herr Stadtv. Kössling kritisiert, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung, anders als vereinbart, nicht entsprechen eingebunden worden ist.

Herr Dezernent Schmidt erläutert, dass nach der Mittelbereitstellung eine verwaltungsseitige Arbeitsgruppe getagt hat. Teilgenommen haben verschiedene Vertreter/innen der Verwaltung, wie zum Beispiel der Denkmalschutzbehörde, aber auch Vertreter/innen der OGM, sowie Architekten, die sich um die Barrierefreiheit gekümmert und dazu Analysen durchgeführt haben, und auch ergänzende Personen, die Erfahrung im Umgang mit historischen Gebäude und Räumen haben.

Herr Dezernent Schmidt stellt dar, dass sich der Ratssaal in Laufe der Zeit, insbesondere in den Jahren 1930 und 1957, in verschiedenen Zuständen befunden hat. In der Arbeitsgruppe herrschte Konsens, dass es zunächst einer intensiven Analyse bedarf, welche Zustände ggfs. wiederhergestellt werden können. Darüber hinaus sollen Funktionalitätserwartungen der Nutzer erfüllt werden, die Barrierefreiheit soll berücksichtigt werden sowie eine optimale Mediennutzung möglich sein. Es ist vereinbart worden, dass zunächst die Grundlagen in Form einer Bestandsaufnahme ermittelt werden sollen. Dazu hat die untere Denkmalschutzbehörde bereits die Landesbehörde eingeschaltet. In der nächsten Sitzung des Ältestenrates soll der aktuelle Sachstand referiert werden. Zu Begin des Jahres 2018 soll der vom Rat beschlossene Arbeitskreis mit Vertretern/innen der Gruppen und Fraktionen einladen werden, damit die Stadtverwaltung einerseits Vorschläge machen kann, aber auch die Erwartungshaltung und Wünsche aufnehmen kann.

Abschließend weist Herr Dezernent Schmidt noch drauf hin, dass ein gewisser Zeitdruck besteht, da der Umbau in der Sommerpause des Jahres 2018 stattfinden soll, so dass es zu möglichst wenig Beeinträchtigung kommt. Außerdem soll im Ältestenrat abgestimmt werden, welche Gremien beteiligt werden sollen.

Herr Stadtv. Große Brömer und Frau Stadtv. Wittmann weisen darauf hin, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung keinesfalls übergangen werden soll, sondern dass der Ratssaal selbstverständlich barrierefrei gestaltet werden soll und stimmen Herrn Dezernent Schmidts Vorschlag zu, die weitere Vorgehensweise im Ältestenrat abzustimmen.

Auf Herrn Stadtv. Karschtis Frage erläutert Herr Dezernent Schmidt, dass in der Arbeitsgruppe das Thema Fördergelder thematisiert worden ist. Die Denkmalschutzbehörde hat signalisiert, dass bis Februar die Antragsmöglichkeit besteht, auf Landesebene Fördergelder zu beantragen.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage einstimmig zustimmend vor.