16.11.2017 - 4.14 Einführung eines Kennzeichnungssystems (Identsy...

Auch unter dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit begrüßt Herr Cordes diese Vorlage.

Auf die Frage von Herrn Ingendoh nach der Einführung und Etikettierung der Abfallbehälter teilt Frau Mareck mit, dass in der einjährigen Umsetzungsphase das System getestet und optimiert wird.

Herr Nowak bezweifelt sehr stark die Angaben der Verwaltung zur illegalen Nutzung nicht veranlagter Abfallgefäße durch die Bürgerinnen und Bürger. Herr Nowak fragt nach den Kontrollen durch die WBO GmbH und erläutert aus seiner Sicht den Ablauf einer Kostenkontrolle.

Herr Beigeordneter Motschull widerspricht den Aussagen des Herrn Nowak energisch und geht auf den interfraktionellen Ratsbeschluss ein, mit dem auch unter dem Stichwort "Sauberkeitsoffensive" die vorliegende Problematik der missbräuchlichen Nutzung der Abfallbehälter mit der Einführung eines Kennzeichnungssystems für Abfallbehälter gelöst werden soll. Die Nachbarstadt Mülheim hat dasselbe Problem.

Die Stadt Oberhausen hat, so Frau Mareck, keinen Einfluss auf die aktuelle Presseberichtserstattung. Aber das Ziel der Verwaltung ist, mit der Umsetzung des Beschlusses aus 2016, eine Gebührengerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Momentan ist die Vorlage von aktuellen Zahlen noch nicht möglich. Aber die Erfahrungswerte aus anderen Städten liegen bei zwei bis fünf Prozent. Die Städte Kassel und Moers haben dieses System schon eingeführt. Ein Chip-System wäre zu anfällig.

Eine Frage der Frau Cremer nach den doppelt vorhandenen Tonnen wird von Frau Mareck anhand von Beispielen beantwortet.

Frau Axt begrüßt das neue System, dass aus Ihrer Sicht zu einer Gebührengerechtigkeit und eventuell sogar zu einer Gebührensenkung führt.

Auf die Frage von Frau Nowak nach einem Abgleich zwischen der Zahl der gemeldeten Personen und der Abfallmenge verweist Frau Mareck auf den schon seit Jahren durchgeführten Volumenabgleich.

Herr Berndt ist grundsätzlich für dieses neue System, hat aber auch anhand eines Beispieles mit einem 4-Personen-Haushalt leichte Zweifel an der tatsächlichen Gebührengerechtigkeit.

Herr Bezirksbürgermeister Real unterstreicht noch einmal die Gebührengerechtigkeit, die mit dem neuen System erreicht werden soll.

Abschließend verweist Herr Beigeordneter Motschull noch einmal auf den vorliegenden Ratsbeschluss aus 2016.

Die Bezirksvertretung Sterkrade hat die Vorlage zustimmend einstimmig vorberaten.