18.10.2017 - 2.2 Überarbeitung der Rahmenbedingungen zur Förderu...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt

-          den in der Anlage zu dieser Beratungsvorlage dargestellten „Rahmen­bedingungen zur Förderung von Kindertagespflege in der Stadt Oberhausen“ zu und beschließt deren Inkrafttreten zum 01.01.2018.

Infolgedessen beschließt der Rat der Stadt

-          die HSP-Maßnahme Nr. 87 A1, hier: Teilmaßnahme 19 „Ausgabensenkung durch angemessene Entgelte für Tagespflegepersonen“ mit einer Einsparung von jährlich 110.657,82 € aufzuheben (Auftrag 310106010104 Tagespflege, Kostenart 533128 Jugendhilfe a.v. Einrichtungen).

Deckungsvorschlag:

Durch ein verbessertes Ausschreibungsergebnis bei den Cateringkosten für die Städtischen Kindertageseinrichtungen werden Minderausgaben in Höhe von 216.900 € jährlich erzielt. Einsparung in entsprechender Höhe bei Auftrag 310006010190 Kindergärten, Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen.

Dementsprechend ist der Einsparbetrag bei der HSP-Maßnahme Nr. 135 D um

110.700 € zu erhöhen.

Zunächst beantragt Herr Girrullis Pkt. 1 des Beschlussvorschlags (Rahmenbedingungen) noch nicht vorzuberaten, da noch offene Fragen zu klären sind. Pkt. 2 der Beschlussvorlage (Aufhebung der HSP-Maßnahme) ist hingegen unstrittig.

Dem schließt sich Frau Willing-Spielmann an.

Sie führt weiter aus, dass auch nach dem Gespräch der Tagespflegeeltern mit der Verwaltung noch offene Fragen bestehen. Daher regt sie ein erneutes Gespräch zwischen Tagespflegeeltern und Verwaltung an.

Hierauf entgegnet Frau Münich, dass auf Basis einer Aufstellung aktueller Fragen aus Juli 2017 des Arbeitskreises der Pflegeeltern am 14.09.2017 ein Gespräch mit den Tagespflegeeltern und der Verwaltung stattgefunden hat, an dem jedoch nicht alle Tagespflegeeltern teilgenommen haben. Das Gespräch sei sehr konstruktiv verlaufen.

Dem schließt sich Frau Neuzen, Vertreterin des Arbeitskreises der Pflegeeltern, an. Es seien aber noch viele kleinere Punkte offen, die jedoch für die Tagespflegeeltern von großer Wichtigkeit sind.

Frau Münich stellt einen erneuten Termin zum Austausch in Aussicht. Sie hebt ausdrücklich die Wichtigkeit der Pflegepersonen hervor und drückt hohe Wertschätzung für deren Arbeit aus. Sie weist aber auch darauf hin, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch umsetzbar ist. Eine Lösung der offenen Punkte soll  bis zur Ratssitzung gefunden werden.

Auf Nachfragen erläutert Herr Ringert, dass die Vertretungen der Pflegepersonen selbständig arbeiten und den erforderlichen Raumbedarf im Rahmen der Selbständigkeit anmieten.  Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen Mietkostenzuschuss zu erhalten.

Allgemein wird begrüßt, dass die Einkommenseinbußen bei den Tagespflegeeltern abgewendet wurden. Dabei weist Frau Münich darauf hin, dass dies nicht zu Lasten der Qualität der Verpflegung in den Städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgt.

Nach dem Hinweis von Herrn Krey, dass zum rechtzeitigen Inkrafttreten zum 01.01.2018 der Rat der Stadt Oberhausen in seiner Sitzung am 27.11.2017 über die Vorlage abschließend beraten muss, beschließt der Jugendhilfeausschuss, Pkt. 1 der Beschlussvorlage (Rahmenbedingungen) formal nicht vorzuberaten. Pkt. 2 der Beschlussvorlage (Aufhebung HSP-Maßnahme) wird einstimmig positiv vorberaten.

Der Jugendhilfeausschuss hat Puinkt 1 der Beschlussvorlage, wegen noch bis zur Ratssitzung zu klärender offener Fragen, nicht formal vorberaten, hingegen Punkt 2 der Vorlage einstimmig positiv vorberaten.