25.09.2017 - 4.1 1. Änderungsantrag der Bürgerliste Oberhausen z...

Beschluss:
abgelehnt
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Beratung

OB Schranz lässt über die beantragte Verlagerung des Bereichs 5-3 in das Dezernat 5 abstimmen. Der Änderungsvorschlag zur Erweiterung des Dezernats 0 fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates, sondern obliegt der Organisationskompetenz des Oberbürgermeisters.

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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, LINKE.LISTE-Fraktion, FDP im Rat, BOB im Rat und der Stimme des Stadtv. Nowak den Beschlussvorschlag der Bürgerliste Oberhausen zur Verlagerung des Bereichs 5-3 in das Dezernat 5 ab.