25.09.2017 - 21 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aus...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Abkürzung „VB“ um die üblicherweise mit einem „V“ abgekürzte Vorberatung handelt.

Frau Stadtv.Walther merkt an, dass im Beschlussvorschlag eine unrichtige Finanzposition angegeben worden ist.

Nach Rücksprache mit dem Bereich Finanzen konnte festgestellt werden, dass in der Vorlage die richtige Finanzposition hinterlegt wurde.

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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 700.000,00 EUR im Finanzplan 2017 bei dem Produkt 060506 „Erzieherische Hilfen“ zu.

 

Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2017 ergeben sich nicht.

 

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

7230.00

Erstattungen an Gemeinden

700.000 EUR

 

Deckungsvorschlag

 

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit."