25.09.2017 - 11 Neustrukturierung des Bereichs 3-1/Kinder, Juge...

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Oberste- Kleinbeck, Frau Stadtv. Gödderz, Frau Stadtv. Walther, Frau Stadtv. Boos, Stadtv. Große Brömer, OB Schranz und Dez. Schmidt.

Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck ist nicht davon überzeugt, dass die Rückkehr zu dem alten Zuschnitt ohne Evaluation der richtige Weg ist. Dennoch respektiert sie die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit

Frau Stadtv. Gödderz zeigt sich erfreut, dass die Bereichsstruktur der Politik zur Kenntnis gegeben wird, obwohl es sich um die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters handelt. Sie ist gespannt, wie sich der Prozess entwickelt.

Frau Stadtv. Walther sieht keine sachliche Notwendigkeit, den Fachbereich 3-1-30/Kindertagesbetreuung dem Bereich Schule zuzuordnen.

Frau Stadtv. Boos signalisiert Unterstützung zu der geplanten Bereichsstruktur, denn die Mitarbeiter sind mit dem Vorschlag einverstanden. Die Frage ist nur, ob die Stellen, die zur Kompensation genutzt werden, tatsächlich entbehrlich sind.

Stadtv. Große Brömer wird der Vorlage zustimmen, denn der zustimmungspflichtige Teil betrifft nur die Einrichtung von 2 Planstellen. Bei dem anderen Teil könnte man sagen, das sei die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters und kümmert sich deshalb nicht darum. Das hält er jedoch nicht für richtig, auch wenn es an der Entscheidung des Oberbürgermeisters nichts ändert. Deshalb merkt er an, dass er den Rückschritt zu den alten Strukturen als eine Kapitulationserklärung empfindet. Wenn wir eine Organisationszusammenführung von Jugend und Schule nicht erreichen können, haben wir die Chance vertan, die Schul- und Jugendsozialarbeit unter ein Dach zu bekommen.

OB Schranz ist zuversichtlich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine Strukturanpassung vorzunehmen. Unter Berücksichtigung des con_sens Gutachtens sollte die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugend verbessert werden. Diese Absicht konnte bedauerlicherweise nur sehr eingeschränkt umgesetzt werden und hat zu großer Unzufriedenheit in der Kommunikation mit den Schulen geführt. Bei der Neustrukturierung handelt es sich nicht um eine Einzelentscheidung des Oberbürgermeisters. Es ist vielmehr das Ergebnis eines umfassenden Gesprächsaustausches. Die Kompensationsvorschläge hält er für entbehrlich, sonst hätte er den Vorschlag nicht gemacht. Ziel ist es, die beiden Stellen im Anschluss an den Beschluss über die Neueinrichtung zügig zu besetzen. Damit wird der Bereich so aufgestellt, dass er der Unzufriedenheit endlich Rechnung tragen kann.

Dez. Schmidt teilt ergänzend mit, dass bei Diskussionen über die Einrichtung von Stellen in Absprache mit der Bezirksregierung eine Kompensation erfolgen muss.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.Der Rat der Stadt nimmt die beabsichtigte Neuorganisation des bisherigen Bereichs 3-1/Kinder, Jugend, Bildung in den Bereich Kinder, Jugend und den Bereich Schule zur Kenntnis.

2.Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung von zwei Planstellen innerhalb des neu zu gründenden Bereichs „Schule" wie folgt:

1 PlanstelleBereichsleitung „Schule" (A 15 LBesG tg EG 15 TVöD vorbeh. BWK),

1 PlanstelleVorzimmer „Schule" (EG 5 + Zulage EG 8 TVöD vorbeh. BWK).

Zur Kompensation werden folgende Stellen genutzt:

1 Planstelle Fachbereich 3-1-80/Lehrkräfte, Sekretariate (EG 6 TVöD)

1 Planstelle Bereich 4-1/Personal und Organisation (A 13 h.D. LBesG)

3.Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ergänzend ein Rahmenkonzept zur Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule zu entwickeln."