25.09.2017 - 34.9 Antrag der CDU-Fraktion zum Grundstücks- und Im...

Stadtv. Bandel begründet den Antrag  und zeigt auf, dass ein privater Investor trotz der dichten Besiedelung in diesem Bereich einen Grünzug nicht wollen würde. Ein Erwerb über  Fördergelder bietet die Möglichkeit, eine Art Grünachse herzustellen.

Frau Stadtv. Wittmann schlägt vor, die Beratung in der Bezirksvertretung sowie im Planungs- und Umweltausschuss zu führen. Es gibt zurzeit in Alt Oberhausen die Diskussion über das Thema Grünvernetzung, in die diese Idee eingebunden werden könnte. Was die Förderung anbelangt, würde sie gerne wissen, wie die Möglichkeiten aussehen.

Stadtv. Runkler hält es für richtig, die Überlegung, einen Grundstückskauf zu tätigen, nicht im öffentlichen Teil der Sitzung zu führen.

Stadtv. Karschti versteht den Antrag so, dass hier die ökologische und klimatische Sache mit der Schaffung von Eigentum verknüpft werden soll.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass ein Grünflächenentwicklungskonzept für Alt-Oberhausen in Arbeit ist, bei dem bereits eine intensive Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und das in der Sitzung im Dezember 2017 vorgestellt werden soll. Was das Förderkonzept anbelangt, so ist zu berücksichtigen, dass es nicht den Ankauf von Flächen beinhaltet. Deshalb sollte das Projekt in einem anderen konzeptionellen Zusammenhang angegangen werden.

OB Schranz macht deutlich, dass es vorliegend um einen Prüfauftrag geht und sich von daher die Frage stellt, ob das Anliegen tatsächlich erst durch alle Gremien gehen sollte. Ggfls. könnte man auch den Prüfauftrag dahingehen erweitern, indem man die Verwaltung beauftragt, das Ob und Wie des Erwerbs zu prüfen. Jetzt würde in allen Gremien lediglich zu prüfen sein, ob ein Prüfauftrag erteilt werden soll.

Frau Stadtv. Stehr findet die Überlegung, das Ob und Wie zu berücksichtigen, eine gute Idee. Den Fördertopf „Zukunft Stadtgrün" zu nutzen, hält sie für ausgesprochen wichtig. Ebenso wichtig wäre es für sie eine Lösung zu finden, den Antrag nicht erneut einer Zeitverzögerung auszusetzen, indem er zuvor noch sämtliche Gremien durchläuft.

OB Schranz ergänzt, dass man dann mit den Ergebnissen der Prüfung in die Gremien gehen würde. Der Beschlussvorschlag würde im ersten Satz nach dem Komma um die Worte „ob und wie" ergänzt. Das Ergebnis der Prüfung würde dann im Beirat, der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, dem Umwelt- und dem Planungsausschuss beraten werden.

Frau Stadtv. Stehr fragt nach, bis wann das ob und wie geprüft wird.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass spätestens bis zum 30.11.2017 das Grünentwicklungskonzept in die Gremien eingebracht wird. Insofern kann dieser Baustein darin noch Berücksichtigung finden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und wie ein Erwerb der baufälligen Immobilien und der dazugehörigen Grundstücke an der Ecke Grenz- und Lothringerstraße - über Mittel aus dem Bundes-Fördertopf „Zukunft Stadtgrün" - realisiert werden kann. Ziel soll es sein, in einem Gesamtkonzept das Areal zwischen Hermann-Albertz- und Grenzstraße bzw. zwischen Lothringer- und Goebenstraße so zu attraktivieren, dass eine Grün- und Freizeitfläche für alle Generationen zur Verfügung steht und damit ein belebter „Brückenschlag" von der Innenstadt nach Styrum geschaffen wird."