14.09.2017 - 6.2 Antrag gemäß § 4 der Geschäftsordnung der Frakt...

Frau Cremer begründet noch einmal den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Janclas geht kurz auf die drei Punkte des Antrages ein.

a) Zur LED-Beleuchtung sind umfangreiche Berichte in den Gremien und über die  Presse erfolgt. Mit der OGM GmbH wurde eine Überprüfung der gesamten               Tüsselstraße vereinbart. Bisher liegen aber von Seiten der Bevölkerung keine               Beschwerden vor.

b) Nach Abstimmung mit der Feuerwehr handelt es sich hier nicht um eine  Notzufahrt, da die Feuerwehr die andere Seite als Zufahrt benutzt. Eine Notzufahrt               muss auch bauordnungsrechtlich festgelegt werden.

c) Wegen der Einmündung Tüsselstraße hat Herr Gäng von der CDU-Fraktion eine  Kleine Anfrage in 2011 gestellt. Verkehrsspiegel werden wegen der vielen               Vandalismusschäden nicht mehr aufgestellt. Frau Janclas wird die Situation dem               Arbeitskreis Verkehrssicherheit vorstellen und das Ergebnis Herrn Greinke               mitteilen. Die angesprochene Markierung wird ebenfalls überprüft werden.

Nach einem Hinweis von Herrn Nowak zur Uhrzeit der Überprüfungen und der Frau Cremer zur Verkehrssituation bittet Herr Ingendoh um die Abstimmung über den Antrag.

Herr Nowak folgt nicht der Bitte des Herrn Bezirksbürgermeister Real, den Beschlussvorschlag unter dem Punkt b zurückzuziehen. Bei dem Beschussvorschlag unter dem Punkt a handelt es sich laut Frau Janclas um ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Somit ist eine Abstimmung hierüber ebenfalls nicht notwendig.  Da nach einer kurzen Diskussion über die Abstimmungsinhalte keine Einigung mit der Fraktion "Offen für Bürger" zu erzielen ist, lässt Herr Bezirksbürgermeister Real über den gesamten Antrag abstimmen.

Gegen die Stimmen der Fraktion "Offen für Bürger" wird der Antrag von der Bezirksvertretung Sterkrade mehrheitlich abgelehnt.

Nach einer kurzen Unmutsäußerung von Herrn Nowak bestätigt Herr Beigeordneter Motschull die Rechtsauffassung des Herrn Bezirksbürgermeister Real.