07.09.2017 - 1.2 Fortschreibung des Handlungskonzeptes Flüchtlin...

Frau Oberste-Kleinbeck teilt mit, dass der Bericht im Integrationsrat erst in der kommenden Sitzungsfolge behandelt wird.

Frau Opitz war erfreut, dass die Stadt Oberhausen trotz der desolaten wirtschaftlichen Lage den Weg der elektronischen Gesundheitskarte gegangen ist. Nun ist sie überrascht über die in dem Bericht gemachten Aussagen. Eine Ausstellung von Behandlungsscheinen sieht sie als Diskriminierung an.

Herr Tscharke hatte bei Einführung der eGK durchaus Bedenken aufgrund der prognostizierten hohen Kosten. Durch den Bericht wurde die Prognose bestätigt. Er schlägt vor, andere Möglichkeiten zu prüfen.

Herr Bohnes berichtet, dass die eGK mit hohen Erwartungen eingeführt wurde, die nicht erfüllt werden konnten. In der Vergangenheit wurden Behandlungsscheine unaufgefordert zugestellt. Zu Zeiten der eGK mussten Flüchtlinge teilweise einen Monat auf die Übersendung der Karte warten und in der Zwischenzeit bei der Krankenkasse einen Behandlungsschein abholen.

Ein weiteres Defizit der eGK sind die hohen Verwaltungskosten, die an die Krankenkasse zu leisten sind.

Eine Änderung der Rahmenvereinbarung ist zum 01.01.2018 geplant; es besteht zu dem genannten Zeitpunkt die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Sonderkündigung, die bis zum 30.11.2017 zu erklären ist.

Herr Runkler hatte sich einen leichteren Zugang der Flüchtlinge zum Gesundheitssystem sowie eine deutliche Kostensenkung in Anlehnung an das Bremer Modell vorgestellt.

Frau Walther hatte mit der Einführung der eGK Erleichterungen für die Flüchtlinge erwartet. Da diese Erwartung nicht erfüllt wurde und aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes sieht sie die eGK nicht mehr als praktikabel an.

Frau Münich teilt mit, dass sich der Verwaltungsvorstand bereits mit der eGK befasst hat, jedoch eine Beurteilung aufgrund der geringen Laufzeit -durch die Krankenkasse wurden bisher lediglich zwei Quartalsabrechnungen übersandt- noch zurückgestellt wurde.

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.