07.09.2017 - 7 Wiederaufbau eines sirenengestützten Warnsystems

Herr Karschti vertritt die Meinung, dass die Zeit für eine Bürgerbeteiligung relativ kurz sei.

Herr Lütte stellt fest, das Ingenieurbüro BE Bergmann Engineering GmbH sei im Rahmen einer freihändigen Vergabe beauftragt. Eine öffentliche Ausschreibung er­folgte nicht.

Herr Bandel stimmt zu und führt aus, Warnsysteme werden dringend benötigt. Die Bürger brauchen eine genaue Handlungsanweisung im Gefahrenfall bzw. einen to-do-Plan, wenn die Sirenen angehen.

Herr Motschull knüpft an die Ausführungen von Herrn Bandel an und berichtet, dass es lt. Städtetag kein besseres Mittel gibt, um die Aufmerksamkeit durch Sirenen am besten zu erreichen. Die Bürgerinformationen sind vorbereitet.

Frau Vogt führt weiter aus, die Bürgerinformationen finden am 19.09. und 21.09.2017 statt. Der Auftrag an das Ingenieur­büro BE Bergmann wurde gesetzeskonform freihändig vergeben, wobei das sirenen­gestützte Warnsystem sukzessiv über das gesamte Stadtgebiet ausgebaut wird. Für die Optimierung kommunaler Warnsysteme hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW 2014 eine Zuwendung i. H. v. 76.942,76 EUR zur Verfügung ge­stellt. Diese wurde für die Beauftragung des Ingenieurbüros BE Bergmann verwen­det. Die Investitionskosten wurden bei den Haushaltsplanungen (Bereich 6-1) 2018 und 2019 berücksichtigt. Im Störfall werden die anfallenden Kosten verteilt.

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/16/2796-01 einstimmig vor.