06.09.2017 - 2.2 Zustimmung von überplanmäßigen Aufwendungen / A...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 93.794,03 EUR beim Auftrag 310003010100 – Grundschulen,

Kostenart: 523100 – Erstattungen an das Land für das Haushaltsjahr 2017, zu.

Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 93.794,03 EUR.

Herr Benter wirft der Verwaltung schweres Missmanagement vor und fragt nach Konsequenzen.

Frau Dr. Jordan-Ecker erwidert hierauf, dass geprüft wird, was die Bezirksregierung aufgetragen hat. Sie verweist auf fehlende Erfahrung zu Beginn des Förderprogramms und auf Änderungen im personellen Bereich und in den Verfahrensabläufen nach Hinweisen der Bezirksregierung. Seit Übernahme der Aufgaben durch den FB 3-1-80 ist es zu keinen weiteren Beanstandungen gekommen.

Frau Oberste-Kleinbeck vertritt die Ansicht, dass die Fördermittel nicht förderkonform, jedoch nicht rechtswidrig verbraucht wurden.

Der Förderrahmen, so Herr Gohlke, wurde nicht immer eingehalten, die Ausgaben erfolgten aber letztlich für Kinder, die den Ganztag besuchen. Den Trägern sind nun klarere Vorschriften zur Verwendung der Fördergelder vorgegeben worden.

Sodann wird die Vorlage vom Schulausschuss einstimmig positiv vorberaten.