03.07.2017 - 9.1 Änderungsanträg der SPD-Fraktion, Fraktion DIE ...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, LINKE.LISTE Fraktion, BOB im Rat, der Bürgerliste Oberhausen und bei Enthaltung des Stadtv. Nowak dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und der FDP im Rat zu.

ADer Rat der Stadt beschließt in einer ersten Phase die Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungsprogramms „Gute Schule 2020" für in den Jahren 2017/2018 bis 2021 bis zur Höhe eines Finanzierungsvolumens von ca. 13,2 Mio. EUR des Gesamtfinanzierungsvolumens von 30.619.360 EUR.

BDie zukünftige Beschlussfassung ist gemeinsam mit der OGM bis zu dem zur Verfügung stehenden Gesamtfinanzierungsvolumen von 30.619.360 EUR als Rahmenplanung zu betrachten. Sie steht unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Rahmendaten (sachliche Bedarfe und prognostizierte Finanzbedarfe) im Verlauf des Umsetzungszeitraums zutreffend sind. Den Ratsgremien wird regelmäßig ein schriftlicher Bericht zum Umsetzungsstand der geplanten Maßnahmen vorgelegt. Sollten sich Änderungen zur Planung abzeichnen (wie z.B. nicht realisierbare oder kostenträchtigere Projekte bzw. sinnvolle Ergänzungen zur ursprünglichen Planung oder Ergänzung durch weitere, zukünftige Fördermaßnahmen), legt die Verwaltung dazu eine entsprechende modifizierte Beschlussvorlage vor.

CDie Verwaltung legt im Herbst eine belastbare Maßnahmeplanung für das jeweilige Folgejahr vor. Ziel ist es, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel / Kredite ausgeschöpft werden können, um das Verfallen der Fördermittel / Kredite zu verhindern.

Hierzu ist auch eine Darstellung erforderlich, wie die Umsetzung der Maßnahmen mit den vorhandenen Personalressourcen bzw. mit der Beauftragung von Dritten realisierbar ist.

Baumaßnahmen OGS Mensa und Gruppenräume (Umsetzung Bildungsplan)

DDer Rat der Stadt stellt alle aufgeführten Maßnahmen (bis auf 3)) für das Jahr 2017 zurück und beauftragt die Verwaltung, zunächst eine konkrete und detaillierte Kostenaufstellung vorzulegen.

EDer Rat der Stadt befürwortet die Umsetzung der Maßnahme 1) Brüder-Grimm-Schule - Erweiterung Mensa - und der Maßnahme 3) Hauptschule Eisenheim - Umbau für Grundschulnutzung - und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen „Erweiterung Mensa" und „Zusammenlegung Robert-Koch-Schule und Osterfelder Heideschule am Standort der Hauptschule Eisenheim, Errichtung eines Neubaus am Käthe-Kollwitz-Berufskolleg und Aufgabe der Dependance Bermensfeld" abschließend mit allen finanziellen Konsequenzen zu prüfen.

1)Brüder-Grimm-Schule:Erweiterung Mensa              210.000 EUR

2) Brüder-Grimm-Schule:   Umbau KTE              160.000 EUR

3)Hauptschule Eisenheim:Umbau für Grundschulnutzung              1.000.000 EUR

4) Falkensteinschule:      Neubau Pavillon              450.000 EUR

5) Schule am Froschenteich Neubau Räume              795.000 EUR

6) Schule am Froschenteich Umbau Mensa und Klassenräume              200.000 EUR

7) Schule an der Stiftstr.    Eingeschossiger Anbau OGS              569.750 EUR

8) Wunderschule         Erweiterung Mensa OGS-Gebäude/

und OGS-Gruppenräume              700.000 EUR

9) Schule an der Oranienstr. Umbau Mensa              160.650 EUR

              1.210.000 EUR

Medienentwicklungsplan

FDer Rat der Stadt lehnt die Umsetzung der IT-Infrastruktur im Stadtgebiet mit Glasfaser inklusive Beratungskosten aus Mitteln des Finanzierungsprogramms „Gute Schule 2020" ab und beschließt die Finanzierung dieser sofort umzusetzenden Infrastruktur aus nicht genutzten Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms bzw. ist diese ggf. in den Haushalt 2018 einzustellen.

GDie damit zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Höhe von 2.500.000 EUR werden zusätzlich zu den geplanten 400.000 EUR für die Beschaffung von  unter 11) aufgeführten Endgeräten und für die Einrichtung einer WLAN-Infrastruktur als Erstausstattung eingesetzt. In Absprache mit den Schulen ist die weitere IT-Ausbauplanung unter der Berücksichtigung kommender zusätzlicher Finanzmittel zu konkretisieren.

10)Umsetzung der IT-Infrastruktur im Stadtgebiet mit Glasfaser              2.500.000 EUR

inkl. externer Beratungskosten

11)Beschaffung von Beamern, digitalen Endgeräten (z.B. und

Whiteboards, sowie interaktiver Bildschirme, Tablets)

und WLAN-Infrastruktur              2.900.000 EUR

              2.900.000 EUR

Sanierung bzw. Aktualisierung der Toilettenanlagen

HDer Rat der Stadt beschließt die Freigabe der geplanten Mittel für die Umsetzung folgender Maßnahmen:

12)Bismarckschule (Einbau Lüftung)              40.000 EUR

13)Hirschkampschule Zum Ravenhorst (sofern kein Umzug              80.000 EUR

14)Kastellschule, WC-Anlage & Dachsanierung (WC-Gebäude)              200.000 EUR

15)Schule an der Stiftstraße, WC-Anlage              80.000 EUR

16)Wunderschule, WC-Anlage              80.000 EUR

17)Schillerschule, WC-Anlage              80.000 EUR

18)Schillerschule, Zweig Comenius, WC-Anlage Hauptgebäude              80.000 EUR

19)Anne-Frank-Realschule, WC-Anlage              140.000 EUR

20)Friedrich-Ebert-Realschule, Mädchen WC innen und Zwischen-

raum, Jungen WC außen rechts              140.000 EUR

21)Fasia-Jansen-Gesamtschule, Jungen WC-Anlage              100.000 EUR

22)Gesamtschule Osterfeld, WC-Anlage              140.000 EUR

23)Heinrich-Böll-Gesamtschule, WCs im B- und D-Trakt              80.000 EUR

24)Bertha-von-Suttner-Gymnasium, WC-Anlage Falkensteingebäude              140.000 EUR

25)Elsa-Brändström-Gymnasium, WC-Anlagen Gebäude A              140.000 EUR

26)Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, WC-Anlage Altbau              140.000 EUR

27)Heinrich-Heine-Gymnasium, WC-Anlage Aula              80.000 EUR

28)Hans-Böckler-Berufskolleg, verschiedene WCs auf den Etagen              200.000 EUR

              1.940.000 EUR

Fachräume

I  Der Rat der Stadt beschließt die Freigabe der geplanten Mittel für den Umbau der aufgelisteten Fachräume. Für die Maßnahme 40) - Hans-Sachs-Berufskolleg - sollen wegen des erhöhten Fachraumbedarfs die Mittel auf 500.000 EUR erhöht werden.

29)Bertha-von-Suttner-Gymnasium, Chemie- und Biologieraum              220.000 EUR

30)Elsa-Brändström-Gymnasium, Chemie und Physikraum              260.000 EUR

31)Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, Physik- und Chemieraum              260.000 EUR

32)Heinrich-Heine-Gymnasium, Physik- und Biologieraum              200.000 EUR

33)Sophie-Scholl-Gymnasium, Physik- und Chemieraum              260.000 EUR

34)Anne-Frank-Realschule, zwei Chemie-Räume              280.000 EUR

35)Friedrich-Ebert-Realschule, Chemie- und Technikraum              220.000 EUR

36)Theodor-Heuss-Realschule, Physik- und Chemieraum              260.000 EUR

37)Fasia-Jansen-Gesamtschule, Physik- und Biologieraum              200.000 EUR

38)Gesamtschule Weierheide, Zweig Fichtestr.: Chemieraum              140.000 EUR

39)Käthe-Kollwitz-Berufskolleg, 2 NW-Räume              220.000 EUR

40)Hans-Sachs-Berufskolleg: 2 NW-Räume              500.000 EUR

              3.020.000 EUR

Baumaßnahmen im offenen Ganztag

41)Schulen allgemeinUmbau Küchen              1.500.000 EUR

Die Erneuerungen von Küchen an einzügigen Schulen sind mit nachrangiger Priorität zu behandeln, da schulorganisatorische Maßnahmen innerhalb des Förderzeitraumes derzeit nicht absehbar sind.

JDie Maßnahme 41) „Umbau von Küchen" ist auf der Grundlage der stattgefundenen Hygienebegehung vorzusehen. Die Verwaltung wird aufgefordert, dazu eine konkrete Planung vorzulegen.

KDer Rat der Stadt stellt die folgenden Maßnahmen bis zum Vorliegen einer detaillierten Kosten- und Bedarfsplanung zurück:

42)Steinbrinkschule        Aufstockung Erweiterung für OGS              600.000 EUR

43)Ruhrschule            Umbau Hauptschule Alstaden              2.000.000 EUR

44)Bismarckschule        Umbau Gruppenräume zu Mensa              200.000 EUR

45)Landwehrschule        Umbau Förderschulbereich

zu Grundschulzwecken              800.000 EUR

46)Luisenschule          Erweiterung Gruppenräume              500.000 EUR

47)Jacobischule          Neubau Mensa              300.000 EUR

48)Schwarze-Heide-Schule  Neubau Mensa              300.000 EUR

              6.200.000 EUR

Turnhallen

LDer Rat beschließt die Freigabe der geplanten Mittel für den Umbau der aufgelisteten Sporthallen:

49)Anne-Frank-RealschuleSanierung Turnhalle              149.000 EUR

50)Schule am FroschenteichSanierung Turnhalle              95.200 EUR

51)Fasia-Jansen-GesamtschuleSanierung Turnhalle              136.400 EUR

52)Elsa-Brändström-GymnasiumSanierung Turnhalle              108.500 EUR

53)Freiherr-v.-Stein-GymnasiumSanierung Turnhalle              149.100 EUR

54)Erich-Kästner-SchuleSanierung Turnhalle              155.700 EUR

              793.900 EUR

Dringend notwendige Baubedarfe/Gebäudemaßnahmen ohne OGS, Mensa und Fachräume

MDer Rat der Stadt stellt folgende Maßnahmen, die um die Zusammenlegung der Grundschule Buschhausen gemäß Beschluss 6 des Bildungsplans zu ergänzen sind - bis zum Vorliegen einer detaillierten Kosten- und Bedarfsplanung zurück:

55)Heinrich-Böll-Gesamtschule  Neubau von Klassenräumen              3.500.000 EUR

56)Hirschkampschule         Umbau der HBG-Dependance              2.000.000 EUR

57)Bertha-v.-Suttner-GymnasiumNeubau von Klassenräumen              3.500.000 EUR

58)Melanchthonschule        Neubau Klassenräume              750.000 EUR

              9.750.000 EUR

NDer Rat der Stadt beschließt, die Maßnahme 58) „Melanchthonschule, Neubau Klassenräume" - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - aus Mitteln des KInvFöG zu finanzieren und die damit frei werdenden Mittel dem Finanzvolumen von „Gute Schule 2020" zuzuweisen.

Sonstige Baumaßnahmen

59)Schulen allgemeinAusbesserungen, Anstriche etc.              1.900.000 EUR

              1.900.000 EUR

ODer Rat der Stadt beschließt die Freigabe der für die Maßnahme 59) eingeplanten Mittel und beauftragt die Verwaltung, die in der Anlage 1 bereits konkret geplanten Finanzierungsbedarfe als Grundlage für die weitere Beschlussfassung vorzusehen.

Gesamtausgaben13.263.900 EUR

PFür die weitere Verwendung der Finanzmittel aus dem Programm „Gute Schule 2020" erwartet der Rat der Stadt die Vorlage einer Planung, die auf der Grundlage der Beschlüsse des Bildungsplans eine gerechte und objektive Darstellung der Bedarfslage der jeweiligen Schule unter Berücksichtigung von sozialen und pädagogischen Kriterien ermöglicht.

QDer Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die am 21.11.2016 - Drucksachen-Nr. B/16/2039-01 - vom Rat beschlossenen Einzelmaßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) hier:

energetische Sanierung von Schulen - Ersatz abgängiger Pavillons durch Neubauten am Heinrich-Heine-Gymnasium und an der Hartmannschule mit einem Gesamtvolumen von 2.700.000 EUR sich aktuell in der Umsetzungsphase (Vorbereitung Abbruch, konkrete Bauplanung) befinden.

Mit Blick auf das unter Berücksichtigung der vom Rat am 04.07.2016 - Drucksachen-Nr. B/16/1783-01 - beschlossenen Quotierung verbleibende Restkontingent für Schulen in Höhe von 5.800.000 EUR befinden sich weitere Maßnahmen in der Prüfung.

Entsprechend wird die Verwaltung dem Rat für die zweite Jahreshälfte 2017 weitere Einzelmaßnahmen im Rahmen des KInvFöG NRW hinsichtlich der energetischen Sanierung von Schulen zur Beschlussfassung vorlegen.