03.07.2017 - 34 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und des...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion sowie bei Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen und des Stadtv. Nowak folgenden Beschluss:

"1.  Der Rat der Stadt stellt gemäß § 26 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung den aus

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Anlagennachweis

und Anhang

bestehenden Jahresabschluss 2016 und den Lagebericht 2016 der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen, wie aus dem Auszug aus dem Prüfungsbericht ersichtlich, fest.

2.  Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 217.705,85 Euro auf neue Rechnung vorzutragen und einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro für die Maßnahme 134 des Haushaltssanierungsplanes zur Verfügung zu stellen.

3. Der Rat der Stadt beschließt, dem Betriebsleiter der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen."