28.06.2017 - 2.4 Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzeshier...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung von fünf Planstellen innerhalb des Fachbereichs 3‑1‑70/Unterhalt, rechtliche Vertretung (4 Planstellen Sachbearbeitung A 10 LBesG/EG 9 TVöD, 1 Planstelle A 11 LBesG/EG 10 TVöD).

Der Rat der Stadt beschließt darüber hinaus die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 125.000 Euro) im Deckungsring Personal (D00000001).

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Frau Walther unterstreicht, dass Ihrer Ansicht nach dringend mehr Personal erforderlich ist. Die telefonische Erreichbarkeit ist auf eine Stunde täglich in der Mittagszeit begrenzt. So könnten die Bürger nicht auf säumige Zahlungen hinweisen und diese im Nachgang auch nicht eingefordert werden. Außerdem rechnet sie zukünftig mit einem noch höheren Arbeitsaufkommen.

Herr Gohlke erwidert, dass die Bürgerberatung über Sprechzeiten gesteuert wird. Es ist durchaus üblich, den Zeitraum der Terminvergabe zeitlich zu begrenzen, damit die Bürgerberatungen ungestört abgehalten werden können und die effektive Bearbeitung der Anträge möglich ist.

Die Vorlage wird einstimmig positiv vorberaten.