22.06.2017 - 2.6 Kenntnisnahme der Verfügung der Bezirksregierun...

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras weist darauf hin, dass die aktuelle Verfügung der Bezirksregierung umfangreicher und detaillierter als die Verfügungen der Vergangenheit ist. Die Ursache dafür ist, dass die Bezirksregierung angekündigt hat, dass in den Jahren, in denen der Haushaltsausgleich sicherzustellen ist und umgesetzt werden muss, die Überprüfung und Begleitung intensiver sein soll. So hat die Bezirksregierung in der Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausgleich zu erfolgen hat. Sollten Anzeichen bestehen, dass dieses nicht gelingt, hat die Stadtverwaltung Oberhausen tätig zu werden.

Darüber hinaus hat die Bezirksregierung die Stadtverwaltung Oberhausen um Berichte zu folgenden Maßnahmen bzw. Themen gebeten:

Weiteres Vorgehen zur Maßnahme Luise-Albertz-Halle

Weiteres Vorgehen zur Maßnahme Immobilienkonzept

Umsetzung der Teile des Bildungsplans, die nicht kompensiert worden sind

Bericht über die Evaluation des Consens-Gutachtens bzw. insgesamt über die Jugendhilfe und das Controlling,

Bericht über das Personal- und Organisationskonzept bezogen auf die Maßnahme 1A Personalkosten

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.