22.06.2017 - 6.1 Antrag gemäß § 4 der Geschäftsordnung der SPD-F...

Eingangs stellt Herr Bezirksbürgermeister Real fest, dass Herr Nowak den weitergehenden Antrag gestellt hat. Herr Bezirksbürgermeister Real stimmt dem Vorschlag des Herrn Ingendoh zu, dass die beiden vorliegenden Anträge zusammen diskutiert, aber getrennt abgestimmt werden.

Grund für diesen Antrag ist für Frau Axt die vorhandene Baulücke gewesen, die dort das Stadtbild verschandelt. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben und fehlender Investoren konnte ein geplanter Neubau mit sozialem Wohnungsbau bisher nicht umgesetzt werden. Daher soll jetzt mit einem Investorenwettbewerb ein anderer Weg beschritten werden.

Eine Verständnisfrage von Frau Cremer zum Architektenwettbewerb wird von Herrn Ingendoh beantwortet.

Für dieses schwierige Grundstück sind, so Herr Cordes, Pläne zur Umsetzung vorhanden. Mit diesem Antrag soll die OGM GmbH über Herrn Oberbürgermeister Schranz zur weiteren Umsetzung aufgefordert werden.

Herr Nowak verweist auf seinen Antrag und geht kurz aus seiner Sicht auf die Probleme mit der verfüllten Baugrube und den Schäden an dem benachbarten Haus an der Steinbrinkstraße ein.

Anhand der bisherigen Historie geht Herr Ingendoh auf die vorhandenen statischen und inhaltlichen Probleme ein. Herr Ingendoh macht für sich deutlich, dass er nicht möchte, dass bei einem solchen Projekt die Stadt Oberhausen das volle Risiko als Investor trägt. Zum Änderungsantrag von Herrn Nowak teilt Herr Ingendoh mit, dass für die weitere Umsetzung, auch wegen des Risikos, ein einheitlicher Sachstand für alle notwendig ist, denn ohne Faktenlage ist eine vernünftige Umsetzung nicht möglich.

Der von Herrn Ingendoh angesprochene anwesende Architekt, Herr Meyer-Ebbert, teilt mit, dass er den Ausführungen zur Statik von Herrn Nowak nicht zustimmt. Herr Meyer-Ebbert geht kurz auf die getroffenen Schutzmaßnahmen, auf die geplante ursprüngliche Bebauung, auf die Abrisskosten und auf die zukünftigen Möglichkeiten ein.

Aufgrund des Vortrags von Herrn Meyer-Ebbert stellt sich für Herrn Ingendoh die Frage, warum dort niemand bauen will.

Herr Cordes spricht sich dafür aus, Frau Beigeordnete Lauxen mit der weiteren Umsetzung zu beauftragen.

Frau Beigeordnete Lauxen geht kurz auf zwei interessierte Investoren ein, die wegen der Begleitumstände von dem Projekt zurückgetreten sind. Ein Investorenwettbewerb stellt sich für Frau Beigeordnete Lauxen als eine sehr spannende Möglichkeit zur weiteren Umsetzung dar. Außerdem wird sich Frau Beigeordnete Lauxen mit Herrn Meyer-Ebbert abstimmen, wie man die Fläche für den Übergang verschönern kann.

Herr Ingendoh schlägt vor, dass Herr Nowak seinen Antrag zurückzieht und das im Beschlussvorschlag der Text ab "bzw. der Möglichkeit, das Gebäude durch die OGM zu erstellen" gestrichen wird. Herr Ingendoh möchte die OGM GmbH nicht als Bauherrn.

Herr Nowak erklärt sich mit dem Vorschlag des Herrn Ingendoh einverstanden und zieht seinen Antrag zurück.

Herr Bron und Herr Haller schlagen eine Vorstellung der Zwischengestaltung der "Baulücke" in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade am 14.09.2017 vor.

Die Bezirksvertretung Sterkrade stimmt der textlichen Änderung des Beschlussvorschlages durch Herrn Ingendoh zu und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Sterkrade beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der OGM GmbH als Eigentümerin, einen Plan zur schnellen Bebauung des ehemaligen Grundstücks von Kaiser und Ganz zu erstellen, entweder durch einen neuen Investorenwettbewerb oder die Präsentation eines Bauherren.