22.05.2017 - 5.1 Änderungsantrag des fraktionslosen Stadtverordn...

Stadtv. Flore kritisiert den viel zu späten Erhalt dieses umfangreichen Änderungsantrags und merkt an, dass sich die heute im Entwurf vorgestellte Geschäftsordnung der Arbeitskreis selbst gegeben hat. Deshalb hält er es nicht für vernünftig, wenn der Rat eine Änderung beschließt. Er regt an, die Angelegenheit in den nächsten Beratungsgang zu schieben.

Frau Stadtv. Stehr plädiert auch dafür, den TOP heute nicht zu behandeln, denn der Entwurf ist in dem Gremium entstanden, das letztendlich damit arbeitet.

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass der Arbeitskreis im Juni tagen wird, sodass die Vorschläge bei Bedarf eingebunden werden könnten, falls es heute zu einer Vertagung kommt.

Frau Stadtv. Wittmann macht deutlich, dass nur die beiden großen Fraktionen in dem Arbeitskreis (AK) vertreten sind. Da stellt sich für sie die Frage, wie die kleinen Fraktionen und Gruppen über Inhalte informiert werden. Aus der Geschäftsordnung für den AK ist zu entnehmen, dass auf der Internetseite der Stadt Oberhausen unter „Bürgerbeteiligung“ auch der AK hinterlegt ist und dort auch die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden sollen. Sie fragt nach, ob die Tagesordnungen und damit die Sachverhalte, die im AK behandelt werden ebenfalls auf der Internetseite eingestellt werden.

OB Schranz teilt mit, dass aus der Geschäftsordnung nicht hervorgeht, ob die Tagesordnung publiziert wird. Er hält den Vorschlag jedoch für nachvollziehbar und regt an, dass der AK sich zu diesem Thema bespricht.

Stadtv. Runkler zeigt auf, dass der Arbeitskreis sich die Geschäftsordnung gibt, sie ändert oder ergänzt und damit auf den Rat zukommt. Es sollte respektiert werden, dass mit der Bürgerbeteiligung den ausgewählten BürgerInnen in dieser Angelegenheit Souveränität übertragen worden ist. Dazu sollte man stehen.

Stadtv. Nowak bittet um Vertagung, damit der gesamte Prozess der Bürgerbeteiligung gerecht wird.

Beig. Motschull hält es für bedenklich, wenn es im Beschlussvorschlag heißt, dass der Rat der Stadt hier beschließen soll.

OB Schranz schlägt eine Änderung in der Formulierung des Beschlussvorschlages vor (siehe unten), dem die Mitglieder des Rates einvernehmlich zustimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung und bittet den Arbeitskreis um Prüfung der von Ratsmitgliedern gemachten Änderungsvorschläge.