22.05.2017 - 3.1 Programm für Sanierung, Bau und Ausstattung an ...

OB Schranz ruft gemeinsam mit der Großen Anfrage auch die als Drucksache gefertigte schriftliche Antwort der Verwaltung zur Beratung auf.

Stadtv. Koch stellt fest, dass die Koalition den Antrag "Gute Schule auf den Weg bringen" fast gleichzeitig eingereicht hat. Das lässt annehmen, dass auch die Koalition nicht unbedingt zufrieden mit dem derzeitigen Vorgehen der Verwaltung ist, das er als gelebte Intransparenz bezeichnet. Die Antworten der Verwaltung auf die Große Anfrage sind für ihn keinesfalls zufriedenstellend.

Die Zustände der Schulgebäude und die unglaublichen Fehler der Landesregierung in der Schulpolitik sind für jeden offensichtlich. Da muss die Verwaltung doch ein Interesse daran haben, mögliche Deckungslücken bei der Budgetplanung aufzuzeigen. Das kann sie nur, wenn sie den Finanzbedarf für Schulsanierungen, - bau, zeitgemäße Konzeption und Ausstattung konstant nachhält. Ihm kommt es so vor, als würden wesentliche Aspekte verschleiert.

OB Schranz wünscht sich, in dem gesamten Prozess längst weiter zu sein. Nicht zutreffend sei jedoch der Vorwurf der Verschleierung.

Dez. Schmidt zeigt auf, dass es nun die Chance gibt, die Schullandschaft mit der Hilfe von Förderprogrammen in großem Rahmen zu verändern. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass beispielsweise auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes nur energetische Probleme gelöst werden können. Das Förderprogramm Gute Schule 2020 schließt wiederum alle Maßnahmen ein. Er hofft, für den kommenden Beratungsgang die meisten Fragen beantworten zu können.

Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck bestätigt, dass die Große Anfrage aufgrund noch fehlender Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantwortet werden kann. Sie begrüßt, dass die Vorlage eine Übersicht über die bereits durchgeführten sowie geplanten objektspezifischen Maßnahmen, bezogen auf die einzelnen Schulen für die Jahre 2014 - 2021, enthält.

Frau Stadtv. Hausmann-Peters zeigt sich erfreut über die momentan guten Chancen, mit den Fördergeldern die Sanierung und Weiterentwicklung der Schulen finanzieren zu können. Ihre Sorge ist jedoch, dass bei einem nicht rechtzeitigen Vorliegen von Konzepten die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausgegeben werden und dann sogar verfallen könnten.

Frau Stadtv. Gödderz geht davon aus, dass die Schulleitungen an der Entwicklung der Maßnahmen beteiligt waren und appelliert an die Verwaltung, der Politik die Vorlage nicht erst eine Woche vor der Schulausschusssitzung zu präsentieren.

Stadtv. Runkler ist dankbar dafür, dass die LINKE.LISTE durch das Nicht-Mitzeichnen des interfraktionellen Änderungsantrags signalisiert hat, dass sie diesen nicht mitträgt. Auf diese Weise werden die unterschiedlichen Auffassungen verdeutlicht. Der Antrag ist problembezogen, was er bei einer Bewertung der Großen Anfrage nicht erkennen kann.

Frau Stadtv. Walther gefällt, dass die Liste mit den objektspezifischen Maßnahmen in Schulen öffentlich ist.

OB Schranz stellt an dieser Stelle das Einverständnis der Ratsmitglieder fest, dass Dez. Schmidt trotz erschöpfter Rednerliste abschließend noch einmal zu diesem TOP das Wort erhält.

Dez. Schmidt erläutert, wie der Sanierungsbedarf ermittelt worden ist. Er geht dabei auf die Unterschiede bei den Fördermöglichkeiten der einzelnen Förderprogramme ein. In diesem Zusammenhang räumt er ein, dass während der Zeit, als die Verwaltung mit der Bewältigung des großen Flüchtlingsstroms befasst war, einige Maßnahmen geschoben werden mussten, die jetzt nachgearbeitet werden.

Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.