22.05.2017 - 11 Erweiterung der Kindertageseinrichtung (KTE) "K...

Stadtv. Rubin teilt mit, dass auch eine Förderung für Ü3-Plätze hätte beantragt werden können. Dann wäre die Fördersumme höher gewesen.

Frau Beig Münich weist darauf hin, dass es weitere Verzögerungen gegeben hätte, wenn ein solcher Antrag im vergangenen Jahr gestellt worden wäre.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung des fraktionslosen Stadtverordneten Herrn Nowak folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen:

1.verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse;

2.beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe 2017 der Bezirksregierung Düsseldorf wird eingehalten."