11.05.2017 - 3.6 Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte / ...

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras berichtet, dass die bundesweite Veranstaltung am 29./30.06.2017 in Berlin beim Treffen des Aktionsbündnisses in Pirmasens vorbereitet worden ist. Dort werden sich die Oberbürgermeister und Stadtkämmerer des Aktionsbündnisses treffen und die Aufmerksamkeit der Bundesregierung bzw. der Parteien auf folgende vier Punkte lenken:

- Auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben bzw. bundesweite, gerechte Verteilung der Finanzmittel

- Übernahme eines größeren Anteils der Soziallasten

- Bundesweite Regelung der Konnexität (in NRW geregelt, bundesweit aber noch nicht)

- Regelung um, das Zinsrisiko der Altschulden zentral durch die Bundesregierung aufzufangen

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.