09.05.2017 - 5.2 Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die ...

Herr Stv. Zimkeit begründet den vorliegenden Antrag der SPD Fraktion sowie der Fraktion Die Grünen. Er bittet die Verwaltung, an dieser Stelle um die Durchführung von Schwerpunktkontrollen in den Abendstunden. Darüber hinaus regt er an, über bauliche Maßnahmen zu diskutieren, um der missbräuchliche Nutzung dauerhaft entgegenzuwirken.

Herr Beigeordneter Motschull berichtet, dass in jüngster Vergangenheit 35 Verwarnungen an Autofahrer/innen ausgesprochen wurden. Er begrüßt den Vorschlag von Herrn Stv. Zimkeit, dort über planungsrechtliche Maßnahmen nachzudenken.

Herr Breuckmann bezieht sich auf eine persönliche Anfrage zum gleichen Thema an die Verwaltung hin und regt an, entsprechende Kontrollen auch im Zeitraum von 19.30 - 22.00 Uhr durchzuführen.

Herr Beigeordneter Motschull erklärt hierzu, dass derzeit verwaltungsintern die Ausweitung der Einsatzzeit der Mitarbeiter/innen des Kommunalen Ordnungsdienstes bis 22.00 Uhr und an den Wochenenden in Absprache mit dem Personalrat diskutiert wird.

Perspektivisch soll die Kooperation mit der Polizei ausgebaut werden, so dass gemeinsame Kontrollen verstärkt durchgeführt werden. Ebenso gibt es Überlegungen, die Bußgelder für entsprechende Vergehen zu erhöhen.

Frau Stv. Wolter weist darauf hin, dass aus ihrer Sicht im Abendbereich die Einhaltung der Einbahnstraßenregelung auf der Hans-Sachs-Straße - vor der dortigen Kindertageseinrichtung - von einigen Autofahrern/innen nicht beachtet wird.

Herr Stv. Zimkeit begrüßt die Überlegungen, Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst in den Abendstunden bis 22.00 Uhr auszuweiten. Er bittet die Verwaltung, bauliche Lösungsmöglichkeiten für die Verkehrssituation in der Gildenstraße zu entwickeln und diese in der Bezirksvertretung Osterfeld vorzustellen.

Damit ist der Bericht zur Kenntnis genommen.