27.03.2017 - 6 Stadtsparkasse Oberhausen (SSO)hier: Wahl von M...

OB Schranz berichtet über eine Anregung im Ältestenrat, dass sich die Fraktionen und Gruppen unter Zugrundelegung der bisher dem Verwaltungsrat angehörenden Mitglieder möglichst auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen. Voraussetzung hierfür wäre ein einstimmiger Beschluss. Nunmehr liegen allerdings zwei Vorschläge vor. Ein einheitlicher Wahlvorschlag ist damit ausgeschlossen.

Die Fraktionen und Gruppen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, der LINKE.LISTE, BOB und der fraktionslose Werner Nowak haben eine gemeinsame 1.Liste mit den Vorschlägen für die sachkundigen Mitglieder und Dienstkräfte der SSpK erstellt. Die Bürgerliste hat eine eigene 2. Liste mit Herrn Karschti eingereicht. OB Schranz liest die aus den zwei Listen hervorgehenden Namen vor.

Nachdem Stadtv. Karschti einer offenen Abstimmung widerspricht, stellt OB Schranz fest, dass die Wahl durch Abgabe von Stimmzetteln zu vollziehen ist. Er erläutert den Ablauf des Wahlvorgangs und weist darauf hin, dass er ebenfalls stimmberechtigt ist. OB Schranz stellt fest, dass es keine offenen Fragen zum Ablauf des Wahlvorgangs mehr gibt.

Beig. Motschull kündigt eine nachträgliche Bewertung des Listenvorschlags von Stadtv. Karschti an, da die Kandidatennamen der Dienstkräfte der SSO auf dem Listenvorschlag der Bürgerliste fehlen und behält sich eine formale Beanstandungsnotwendigkeit vor. Zwischenzeitlich hat die interne rechtliche Überprüfung ergeben, dass eine Beanstandung der Liste 2 nicht angezeigt ist.

OB Schranz bittet die Fraktionen und Gruppen zwecks Bildung einer Wahlkommission um die Entsendung von Mitgliedern. Benannt werden daraufhin Frau Oberste-Kleinbeck, Frau Hausmann-Peters, Herr Axt, Frau Boos, Herr Karacelik, Herr Bruckhoff und Frau Walther.

An dieser Stelle unterbricht OB Schranz die Ratssitzung um 15:50 Uhr zwecks Erstellung der Stimmzettel und eröffnet sie wieder um 16:05 Uhr.

Er ruft die Mitglieder einzeln zur Wahl auf. Abschließend vollzieht er selbst die Wahl. OB Schranz beendet den Wahlgang, nachdem er festgestellt hat, dass alle zur Stimmabgabe in der Wahlkabine waren und unterbricht um 16:24 Uhr die Sitzung zur Stimmauszählung. Um 16:37 Uhr eröffnet er die Ratssitzung erneut und verkündet folgendes Wahlergebnis:

Von 60 abgegebenen Stimmen entfallen 56 auf die Liste 1 und 4  Stimmen auf die Liste 2. Damit sind alle 5 Dienstkräfte der SSO aus der Liste 1 gewählt. Gewählt sind ebenfalls die Vorschläge auf den ersten 8 Listenplätzen für die sachkundigen Mitglieder von der Liste 1. Herr Karschti von der Liste 2 erhält den Listenplatz 9. Der Listenplatz 9 von der Liste 1 findet damit keine Berücksichtigung bei der Besetzung des Verwaltungsrates.

Auf der Grundlage des Abstimmungsergebnisses über die Wahlvorschläge und der daraufhin ermittelten Sitzverteilung entsendet der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - mit sofortiger Wirkung folgende Personen in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen:

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – wählt

I.in einem Wahlgang (§ 12 Abs. 4 Satz 1 SpkG NRW)

   die folgenden neun sachkundigen Mitglieder i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 lit. b) SpkG

   NRW

1. Frau Beatriks Brands

2. Herrn Manfred Flore

3. Herrn Horst Wolter

4. Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz

5. Herrn Christian Benter

6. Herrn Hans-Josef Tscharke

7. Frau Regina Wittmann

8. Herrn Lühr Koch

9. Herrn Albert Karschti

sowie die folgenden fünf Dienstkräfte der SSO i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 lit. c) SpkG               NRW

1. Herrn Thomas Zimmermann

2. Herrn Thorsten Berg

3. Herrn Thomas Nockmann

4. Herrn Klaus Zorn

5. Herrn Dietmar Ehrlich

als Mitglieder in den Verwaltungsrat der SSO;

Stadtv. Große Brömer beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

OB Schranz unterbricht daraufhin die Sitzung um 16:40 Uhr und eröffnet sie wieder um 17:00 Uhr.

OB Schranz erinnert daran, dass er zuletzt bei der Feststellung des Wahlergebnisses zu Ziffer I des Beschlussvorschlages stehen geblieben sei.

Stadtv. Große Brömer macht darauf aufmerksam, dass Frau Stadtv. Brands eine Erklärung abgeben möchte.

Frau Stadtv. Brands legt ihr Mandat im Verwaltungsrat nieder.

OB Schranz stellt fest, dass die Niederlegungserklärung von Frau Stadtv. Brands zur Kenntnis genommen wurde. Damit tritt § 12 Abs. 5 des SpKG NRW in Kraft der besagt, dass nach dem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit die Vertretung des Trägers auf Vorschlag derjenigen Gruppe, von der die ausgeschiedene Person vorgeschlagen worden ist, einen Nachfolger wählt.

Frau Stadtv. Walther bedauert den Verzicht von Frau Brands, da damit nur noch eine Frau Mitglied im Verwaltungsrat sein wird.

Stadtv. Große Brömer schlägt nunmehr Herrn Runkler als Nachfolger gemäß § 12 Abs. 5 des SpKG NRW vor.

Nachdem OB Schranz festgestellt hat, dass niemand das Wahlverfahren beanstandet, lässt er über den Vorschlag, Herrn Runkler als Nachfolger von Frau Brands zu wählen, abstimmen.

Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt einstimmig, bei Enthaltung der LINKE.LISTE Fraktion, der Gruppe BOB im Rat, der Bürgerliste Oberhausen und des Stadtv. Nowak dem Vorschlag zu, Herrn Runkler als Nachfolger von Frau Brands als sachkundiges Mitglied gemäß § 12 Abs. 5 des SpKG NRW in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen zu wählen.

Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind somit die folgenden neun sachkundigen Mitglieder i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 lit. b) SpkG NRW:

1. Herr Hans-Otto Runkler

2. Herr Manfred Flore

3. Herr Horst Wolter

4. Herr Oberbürgermeister Daniel Schranz

5. Herr Christian Benter

6. Herr Hans-Josef Tscharke

7. Frau Regina Wittmann

8. Herr Lühr Koch

9. Herr Albert Karschti

sowie die folgenden fünf Dienstkräfte der SSO i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 lit. c) SpkG               NRW

1. Herr Thomas Zimmermann

2. Herr Thorsten Berg

3. Herr Thomas Nockmann

4. Herr Klaus Zorn

5. Herr Dietmar Ehrlich

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Wahl des ersten und des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach § 50 Abs. 2 GO NRW (Mehrheitswahlrecht) in getrennten Wahlgängen aus sachkundigen Mitgliedern durchzuführen ist. Vorgeschlagen ist OB Schranz. Weitere Vorschläge liegen nicht vor.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

II.jeweils einzeln aus den Mitgliedern (§ 11 Abs. 2 SpkG NRW)

1. Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz

zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden

OB Schranz teilt als Wahlvorschlag für den zweiten Stellvertreter Herrn Runkler mit. Weitere Vorschläge liegen nicht vor.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

2. Herrn Stadtverordneten Hans-Otto Runkler

zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden

des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen zu wählen;

Daran schließt sich die Wahl der 9 Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die vorher gewählten ordentlichen Mitglieder einschließlich der 5 Dienstkräfte der Sparkasse an, und zwar in einem Wahlgang und gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW analog der ersten Wahl. OB Schranz weist darauf hin, dass auch hier insgesamt zwei Listenvorschläge vorliegen: Die Fraktionen und Gruppen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, der LINKE.LISTE, BOB und dem fraktionslosen Werner Nowak haben eine gemeinsame 1.Liste eingereicht. Die Bürgerliste hat wiederum eine eigene 2. Liste mit dem Vorschlag Frau Andrea-Cora Walther eingereicht. OB Schranz liest die aus den zwei Listen hervorgehenden Namen vor.

Auch für diese Wahl beantragt die Bürgerliste Oberhausen eine geheime Abstimmung. Anstelle von Frau Stadtv. Walther übernimmt nunmehr Stadtv. Karschti die Funktion in der Wahlkommission.

OB Schranz eröffnet den Wahlvorgang und ruft die Mitglieder des Rates einzeln zur Wahl auf. Den Abschluss bildet er selbst.

Nachdem OB Schranz festgestellt hat, dass alle Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben, beendet er den Wahlvorgang und unterbricht die Ratssitzung um 17:20 Uhr zur Auszählung der Wahlzettel.

Um 17:35 Uhr eröffnet er die Sitzung wieder und gibt das Ergebnis der Auszählung bekannt:

Von 60 abgegebenen Stimmen entfallen 56 auf die Liste 1 und 4 Stimmen auf die Liste 2. Damit sind die alle 5 stellvertretenden Dienstkräfte der SSO aus der Liste 1 in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen gewählt. Gewählt sind ferner die ersten 8 Vorschläge für die stellvertretenden sachkundigen Mitglieder von der Liste 1. Listenplatz 9 belegt Frau Walther von der Liste 2. Der originäre Wahlvorschlag 9 der Liste 1 mit Herrn Schuler entfällt.

OB Schranz stellt abschließend fest, dass der Rat zu keinem der vorgenommen Wahlgänge Widerspruch erhebt. Ebenfalls stellt er fest, dass alle gewählten und anwesenden Stadtverordneten die Wahl annehmen.

Auf der Grundlage des Abstimmungsergebnisses über die Wahlvorschläge und der daraufhin ermittelten Sitzverteilung entsendet der Rat der Stadt mit sofortiger Wirkung folgende Personen als Stellvertreter in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen:

III.in einem Wahlgang (§ 12 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 SpkG NRW)

die folgenden Stellvertreter/innen für die sachkundigen Mitglieder i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 lit. b) SpkG NRW

1. Herr Hubert Cordes

2. Frau Silke Jacobs

3. Frau Dorothee Radtke

4. Herr Werner Nakot

5. Herr Bürgermeister Klaus-Dieter Broß

6. Frau Christa Müthing

7. Frau Sandra Gödderz

8. Herr Dr. Martin Goeke

9. Frau Andrea-Cora Walther

sowie die folgenden Stellvertreter/innen für die Dienstkräfte der SSO i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 lit. c) SpkG NRW

1. Frau Kerstin Sommerfeld

2. Herr Michael Klima

3. Herr Sebastian Rauhut

4. Herr Stefan Höffner

5. Frau Nina Zwingmann