27.03.2017 - 3 Änderung der Jahresgebührensätze 2013 und 2014 ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz berichtet, dass die Verwaltung der Anregung aus dem Finanz- und Personalausschuss nachkommen und kurzfristig auf die Mieter- und Vermieterorganisationen zugehen wird.

Stadtv. Karschti bezweifelt, dass die Gebührenerstattung bei allen Mietern ankommen wird. Darüber hinaus müsste auch über das Stichwort „Zinsen“ nachgedacht werden.

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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlagen 5 und 6 beigefügten Änderungssatzungen."