27.03.2017 - 12 Lärmaktionsplan Oberhausen - Stufe 2Änderung de...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und bei Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen und des Stadtverordneten Nowak folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt ändert seinen Beschluss vom 13.02.2017 zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache-Nr. B/16/2282-01 Lärmaktionsplan Oberhausen - Stufe 2 Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Beschlussfassung (A/16/2412-01) wie folgt ab:

1.Der Lärmaktionsplan Oberhausen - Stufe 2 wird entsprechend des Ratsbeschlusses vom 13.02.2017 zur Drucksache Nr. B/16/2282-01 einschließlich der vom Planungsausschuss am 07.02.2017 beschlossenen Änderungen umgesetzt.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, außerhalb des Lärmaktionsplans - Stufe 2, folgende Maßnahmen im Rahmen der Verkehrsplanung parallel zum Lärmaktionsplan zu bearbeiten:

-Verbesserung der Stetigkeit des Verkehrsflusses

-Überprüfung der kurzfristigen Maßnahmen Tempo 30 ganztags (Joseph-Haydn-Weg bis A2-Brücke

-Überprüfung des Lkw-Nachtfahrverbots auf der Mellinghofer Straße, Essener Straße - Stadtgrenze Mülheim"