20.03.2017 - 3 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM)hi...

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Karschti, Stadtv. Große Brömer, OB Schranz, Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Runkler sowie Stadtv. Bruckhoff.

Es bestand allgemeiner Konsens darüber, dass zu den Anmerkungen des Betriebsratsvorsitzenden der OGM, die dieser mit E-Mail vom 17.03.2017 den Fraktionen und Gruppen (nicht jedoch dem Oberbürgermeister) übermittelt hat, noch vor der Ratssitzung ein Informationsgespräch zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden der OGM und dem Oberbürgermeister stattfinden soll. Dabei wird es um die Ausräumung der Bedenken des Betriebsrates gehen, der die Möglichkeit der Beschneidung von Rechten der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der OGM sieht.

Ebenso sichert OB Schranz eine Prüfung der Anmerkung von Stadtv. Runkler zu

§ 12 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages zu. Dieser Absatz müsste nach seiner Auffassung ersatzlos gestrichen werden, da für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der OGM und seine Rechte und Pflichten die in § 1 Nr. 3 DrittelbG genannten Bestimmungen des Aktiengesetzes (AktG) gelten. Auch der Hinweis von Stadtv. Große Brömer zu § 11 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages wird einer Nachprüfung unterzogen. Nach seiner Ansicht sollte die Gesellschafterversammlung nicht von sich aus, sondern auf Weisung des Rates Angelegenheiten, die anderen Gesellschaftsorganen zugewiesen sind, an sich ziehen können.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache B/16/2478-01 unter Zugrundelegung des heutigen Kenntnisstandes mit dem Hinweis einer Überprüfung der vorgetragenen Anmerkung und ggfls. Einarbeitung dieser in den Gesellschaftsvertrag einstimmig zustimmend vorberaten.