16.03.2017 - 6.2 Antrag der CDU-Fraktion: Sachstandsbericht fina...

Frau Beig. Münich stellt dar, dass aufgrund des zu erwartenden, höhere Fallaufkommens ein Mehrbedarf an Stellen notwendig ist, nämlich 4,5 Stellen für die Sachbearbeitung und 0,5 Stellen für die Arbeitsgruppenleitung. Die Mehraufwendungen dafür belaufen sich auf 1,6 Mio. Euro. Trotz der 945.000 Euro Erstattungen von Bund und Land ergeben sich erhebliche Mehrausgaben für den städtischen Haushalt.

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras ergänzt, dass diese Gesetzesänderungen für zwei Initiativen genutzt werden sollen. Es soll verstärkt darauf hingewiesen werden, dass, wenn der Bund Gesetze beschließt, deren Kosten vor allem die Kommunen tragen müssen, gleichzeitig über einen finanziellen Ausgleich nachgedacht werden muss. Außerdem soll mit dem Land über eine andere Verteilung der Belastungen gesprochen werden, so dass der Anteil des Landes erhöht und der der Verwaltung gesenkt wird.

Herr Dezernent Schmidt ergänzt, dass mit Personalfindungsmaßnahmen begonnen worden ist, um zur Umsetzung des Gesetzes am 01.07.2017 möglichst entsprechendes Personal zur Verfügung stellen zu können