09.03.2017 - 1.1 Zustimmung von außerplanmäßigen Aufwendungen / ...

Beschlussvorschlag

Auf die Vorberatung durch Ausschüsse wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet.

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 128.000 EUR beim Auftrag 310003010300 – Realschulen, Kostenart: 523100 – Erstattungen an das Land für das Haushaltsjahr 2016 zu.

Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 128.000,00 EUR.

      Seitens der CDU-Fraktion wird um Aufklärung des Entstehens der außer- und überplanmäßigen Aufwendungen der Tagesordnungspunkte 1.1 und 1.2 gebeten.

Frau Dr. Jordan-Ecker trägt die entsprechenden Antworten vor, die schriftlich als Anlage der Niederschrift beigefügt sind.

Die Beigeordnete Frau Münich erläutert, dass im gesamten Land zum damaligen Zeitpunkt die Verfahrensweise zu den unbürokratischen vereinfachten Verwendungsnachweisen diskutiert wurde. In diese Diskussion zur Vereinfachung des Verwaltungshandelns war ebenso der Städtetag NRW eingebunden.

Mit den Antworten nicht vollständig zufrieden, hinterfragt die CDU-Fraktion die Aufarbeitung der damaligen Verfahrensweise und der sich daraus evtl. ergebenden personellen Konsequenzen.

Damit die Diskussion im Schulausschuss abgeschlossen werden kann, schlägt der Vorsitzende Herr Große Brömer vor, den Vorgang im Ältestenrat zu thematisieren.

Abschließend nimmt der Schulausschuss die Vorlage zur Kenntnis.