13.02.2017 - 4 Ergänzung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung ...

OB Schranz informiert über die vorliegenden Vorschläge der SPD (Manfred Flore, Stellvertreterin: Regina Boos), CDU (Ulrike Willing-Spielmann, Stellvertreter: Matthias Wissing) und der Bürgerliste Oberhausen (Andrea Cora Walther, Stellvertreter: Andre Wilger).

Auf den Vorschlag der SPD entfallen 29 Stimmen (SPD, GRÜNE und FDP), auf den Vorschlag der CDU entfallen 22 Stimmen (CDU und BOB) und auf den Vorschlag der Bürgerliste 6 Stimmen (LINKE.LISTE und Bürgerliste).

Damit greifen als VertreterIn des Rates für den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung die Vorschläge der SPD und der CDU.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

1.Der Rat der Stadt beschließt, den Abschnitt „Mitglieder" des Kapitels II. 2. „Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung" aus den Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Oberhausen (s. Drucksache B/16/2095-01) in der aus der Anlage ersichtlichen Weise zu ergänzen.

Auf der Grundlage des Abstimmungsergebnisses über die Vorschläge der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen benennt der Rat der Stadt - ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters - folgende Personen als Vertreter/Innen und Stellvertreter/Innen für den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung:

2.Der Rat der Stadt benennt als Vertreterinnen/ Vertreter des Rates für den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung

Herrn Manfred Flore Stellvertreterin Frau Regina Boos

Frau Ulrike Spielmann Stellvertreter Herr Matthias Wissing