13.02.2017 - 26 Lärmaktionsplan Oberhausen – Stufe 2Entscheidun...

Beratungsverlauf: Dieser TOP wurde gemeinsam mit den TOP 24.1 und 24.2 beraten.

OB Schranz weist in dieser Angelegenheit auf zwei weitere Änderungsanträge sowie eine Änderung hin, die sich aufgrund der Vorberatung im Planungsausschuss ergeben hat.

Im Beschlussvorschlag wurde die Textziffer 2 mit folgender Änderung vorberaten:

Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan der zweiten Stufe für die Stadt Oberhausen in der Fassung vom Dezember 2016. Auf die Maßnahme „Aufgabe des Parkstreifens zugunsten des Geh- und Radwegs" im Maßnahmebereich 62 an der Fernewaldstraße (Lärmaktionsplan S. 77 bzw. Anlage 5 S. 126/127) wird bis auf weiteres verzichtet. Dieser Beschluss erfolgt….

Stadtv. Nakot appelliert an die Verwaltung, neben den 30'er Zonen und Flüsterasphalt einen leistungsfähigen Verkehrsrechner anzuschaffen. Zudem befürwortet er ein Nachtfahrverbot für LKW's auf der Mellinghofer Straße.

Stadtv. Karschti kritisiert, dass nur wenige Bürger vom Lärmschutz profitieren. Nach Angaben der Verwaltung wurden 15 300 Betroffene ermittelt, die tagsüber einem hohen Lärmpegel ausgesetzt sind. Nach Abschluss der Maßnahmen wären es 12 600 Betroffene.

Frau Stadtv. Wittmann sieht in dem Lärmaktionsplan eine Möglichkeit, Wohnen und Arbeiten zu koordinieren und starke Verkehre verträglich zu machen.

Stadtv. Real hinterfragt, ob Tempo 30 am Joseph-Haydn-Weg bis zur A 2-Brücke nur zeitweise gelten soll bis der Flüsterasphalt aufgetragen wird.

Frau Beig. Lauxen geht davon aus, dass die Limitierung auf Tempo 30 darüber hinaus belassen wird. Eine Reduktion des Tempos würde zwei Dezibel weniger Lärmbelastung ausmachen, das Auftragen des Splitmastixasphalts weitere zwei Dezibel.

Stadtv. Runkler schlägt angesichts des Änderungsantrags der CDU, dessen Inhalt nicht Bestandteil der Vorberatungen war vor, die Beratung in den nächsten Gremiengang zu schieben.

Stadtv. Dr. Goeke begrüßt vor allem die geplanten Geschwindigkeitsbegrenzungen und regt an, ein flächendeckendes Tempo 30 für Oberhausen zu prüfen. Grundsätzlich hält er den Lärmaktionsplan für einen Tropfen auf den heißen Stein.

OB Schranz lässt zuerst über den Änderungsantrag der Bürgerliste Oberhausen, dann über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und abschließend über die Verwaltungsdrucksache abstimmen.

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP dargestellt.

Dem Beschlussvorschlag der Drucksache B/16/2282-01 wurde unter Einbeziehung der Drucksache A/16/2412-01 mit folgendem Ergebnis zugestimmt:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"1.Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung, die zum Entwurf des Lärmaktionsplans eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Tabellen in Anlage 6 und 7 des Lärmaktionsplans (Anlage 1 dieser Beschlussvorlage) zu berücksichtigen.

2.Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan der zweiten Stufe für die Stadt Oberhausen in der Fassung vom Dezember 2016. Auf die Maßnahme „Aufgabe des Parkstreifens zugunsten des Geh- und Radwegs“ im Maßnahmebereich 62 an der Fernewaldstraße (Lärmaktionsplan S. 77 bzw. Anlage 5 S. 126/127) wird bis auf weiteres verzichtet. Dieser Beschluss erfolgt auf der Grundlage des § 47 d in Verbindung mit 47 e Bundesimmissionsgesetz (BImSchG) in der derzeit gültigen Fassung.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen - soweit sie im Einflussbereich der Verwaltung liegen - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umzusetzen.

4.Der Rat der Stadt Oberhausen appelliert an die betreffenden externen Institutionen, insbesondere an die Deutsche Bahn AG, den Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Bezirksregierung Düsseldorf, die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen dieses Lärmaktionsplans möglichst bald umzusetzen."

Änderungen Zeilen 153 – 160 (siehe Änderungsantrag der CDU-Fraktion)

Änderungen in Anlage 3: Maßnahmenliste Straßen- und Straßenbahnverkehr (siehe Änderungsantrag der CDU-Fraktion)