13.02.2017 - 3 Interfraktioneller Antrag gem. § 4 der Geschäft...

Die Bürgerinitiative Sterkrader Wald Süd West (Dunkelschlag) und die Oberhausener Naturschutzverbände haben OB Schranz unmittelbar vor der Ratssitzung über 4000 Unterschriften für einen möglichst naturverträglichen Ausbau des Oberhausener Autobahnkreuzes überreicht.

Stadtv. Axt kann nicht hinnehmen, dass die Stadt Oberhausen immer mehr Natur verliert und dafür Asphalt bekommt. Er fordert einen besseren Lärmschutz für alle Anwohner, auch für die an den nicht ausgebauten Streckenteilen.

Stadtv. Flore hält es für umweltfreundlich, wenn Stauzeiten sinken. Daher sei der Ausbau vernünftig. Allerdings müssen die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich sein und alle Ersatzpflanzungen möglichst in Oberhausen selbst vorgenommen werden.

Stadtv. Karschti fordert mehr Selbstbewusstsein gegenüber dem Land, denn die Fläche gehört immerhin der Stadt.

Für Stadtv. Bandel muss die bestmögliche Lösung für Oberhausen durchgesetzt werden.

Stadtv. Dr. Goeke sieht in dem Ausbau des Kreuzes eine verfehlte, einseitig zugunsten des Autos ausgerichtete Politik. Der Ausbau wird für viele Menschen eine Zunahme von Umwelteinflüssen und Lärm bedeuten. Die LINKE.LISTE spricht sich gegen den Ausbau des Kreuzes aus.

Stadtv. Runkler hat den Eindruck, dass ein gewisses Maß an Übereinstimmung vorhanden ist. Da findet er es nicht richtig, wenn man sich komplett dagegen stellt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen setzt sich für den Erhalt des Sterkrader Waldes ein. Er hält den Umbau des Autobahnkreuzes Oberhausen für geeignet, Immissionsbelastungen durch schlecht fließenden Verkehr einerseits und innerstädtischen Verkehr durch weitere, begleitende  Maßnahmen andererseits zu verringern

Die Fläche, die das Autobahnkreuz Oberhausen einnimmt, soll durch den Umbau nicht vergrößert werden. Die bisher von der Landesstraßenbauverwaltung favorisierte Lösung würde zum Verlust erhaltenswerter Bäume und Biotopstrukturen führen. Alle Planungsvarianten, auch die von der Bürgerinitiative vorgestellten, sind umfänglich und ohne Verzug auf einen möglichst geringen Eingriff in Natur und Umwelt zu prüfen.

Vor Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses wird die Verwaltung aufgefordert, in intensiven Verhandlungen mit der Landesstraßenbauverwaltung einen umwelt- und anwohnerfreundlichen Ausbau des Kreuzes zu erreichen.

Dabei sind auch Modifikationen der Planungsvarianten zu prüfen. Kostengesichtspunkte sollen bei dieser Prüfung nachrangig sein. Die Bürgerinitiative sowie Anwohnerinnen und Anwohner sind bei diesen Überprüfungen intensiv mit einzubeziehen. Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt dem Ausbau des Autobahnkreuzes nur im Zusammenhang  mit Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn im Bereich von Schmachtendorf und Königshardt zu.

Die Stellungnahme der Stadt als Trägerin öffentlicher Belange wird auf der Grundlage der im möglichst breiten Konsens favorisierten Variante nach Prüfung und Kenntnisnahme in Umwelt- und Planungsausschuss im Rat abschließend beraten.

Alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzpflanzungen sollen nach Möglichkeit auf Oberhausener Stadtgebiet realisiert werden. Sofern dies nicht möglich ist, sind Ersatzgeldleistungen zur zweckgebundenen Verwendung für Klimaschutzmaßnahmen an die Stadt Oberhausen zu leisten.

Die Verwaltung wird aufgefordert, hierfür ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, das auch kleinteilige Maßnahmen vorsieht."