13.02.2017 - 28 Gewässerentflechtung Handbach / Laubgraben

Frau Beig. Lauxen beantwortet die Frage von Stadtv. Nowak nach dem aktuellen Sachstand, dass die abgesackte Mauer gesichert wurde. Jetzt muss geklärt werden, ob der Gutachter in Regress genommen werden kann oder ob die WBO das über ihre Versicherung abwickelt. In der Bezirksvertretung wird regelmäßig über den Sachstand berichtet.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme des Stadtv. Mellis und bei Enthaltung des Stadtv. Nowak folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von 645.000,00 EUR bei Investitionsmaßnahme 560011030100100 - Versickerung Niederschlagswasser, Finanzposition 785230 - AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeiten. Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe der Bezirksregierung wird eingehalten."