02.02.2017 - 3.5 Bericht Luise-Albertz-Halle

Herr Oberbürgermeister Schranz berichtet über die aktuelle Situation bezüglich der Luise-Albertz-Halle.

Er stellt dar, dass die AfD Strafanzeige gegen die Mitglieder des Hauptausschusses gestellt hat und verweist darauf, dass der Rechtsdezernent am kommenden Montag im Hauptausschuss Hinweise dazu geben wird.

Des Weiteren erläutert Herr Oberbürgermeister Schranz, dass der Geschäftsführer der Luise-Albertz-Halle seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben hat. Er ist zuversichtlich, dass den zuständigen Gremien kurzfristig eine nebenamtliche Nachfolge vorgeschlagen werden kann, die den Etat der Luise-Albertz-Halle nicht belastet.

Außerdem stellt er dar, dass durch die AfD weitere Termine für die Luise-Albertz-Halle für das Jahr 2017 angefragt worden sind. Der AfD sind für drei Termine Optionen bereitgestellt worden. Da diese Termine jedoch zwischenzeitlich weitervermietet werden konnten, sind der AfD alle Optionen gekündigt worden. Für einen dieser Termin akzeptiert die AfD die Kündigung nicht und besteht auf Einhaltung dieses Termins.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.