02.02.2017 - 5.1 Sachstandsbericht "Verzögerungen bei der Straße...

Herr Cordes bittet die Verwaltung um Mitteilung der Verzögerungsgründe und fragt nach den Grundbesitzabgaben, die von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entrichtet werden sollen, obwohl sie jetzt die Straße selber reinigen müssen.

Frau Janclas erläutert kurz noch einmal die Verzögerungsgründe für diese Baumaßnahme, wie z. B. der Einsatz des Kampfmittelräumdienstes, Verlegung eines Stromkabels durch die EVO trotz frühzeitiger Beteiligung dieses Leitungsträgers und die Entsorgung des vorhandenen belasteten Straßenbaumaterials auf einer Deponie.

Der Kanal und die Straßenbaumaßnahme sind laut Frau Janclas am 17.01.2017 abgenommen worden. Die aufgetretenen Mängel, wie z. B. bei den Fugen und Schachtabdeckungen, werden bis zum 31.03.2017 nachgebessert.

Frau Janclas geht kurz auf die Grundbesitzabgaben und das automatisierte Verfahren ein, wofür bei der Stadtkasse noch eine Kennung geändert werden muss.

Gegen die Worterteilung von Herrn Bezirksbürgermeister Real an einen betroffenen Anwohner, Herrn Kowsky-Kawelke, bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Einwände.

Herr Kowsky-Kawelke bringt seinen Unmut wegen der Grundbesitzabgaben dahingehend zum Ausdruck, dass nach ca. 18 Monaten bei der Stadtkasse immer noch keine Änderungen erfolgt sind. Die Gebühren für die Straßenreinigung sind bis zu zahlen.

In diesem Zusammenhang verweist Frau Janclas auf den vorgegebenen Verfahrensablauf.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.