02.02.2017 - 2 Aktuelle Stunde

Herr Bezirksbürgermeister Real erläutert die Hintergründe der Presseberichtserstattung über die verkaufsoffenen Sonntage in Oberhausen. Insgesamt sind vier Termine vereinbart worden. Für die nächste Ratssitzung wird eine Beschlussvorlage zur Planungssicherheit ohne weitere Vorgespräche in den betroffenen Gremien gefertigt werden.

Herr Beigeordneter Motschull geht kurz auf das Verfahren und die Abstimmung mit der Kaufmannschaft in der Vergangenheit ein. Aufgrund der erfolgreichen Klage der Gewerkschaft ver.di müssen Anträge für die Bewilligung eines verkaufsoffenen Sonntages mit einer Aussicht auf Erfolg jetzt wesentlich ausführlicher von der  Kaufmannschaft als Antragssteller begründet werden.

In den jetzt im Vorfeld mit der Gewerkschaft ver.di geführten Gesprächen konnte ein Einvernehmen über vier verkaufsoffene Sonntage in Oberhausen, u. a. das Sterkrader Spiel- und Sportwochenende am 30.04.2017, hergestellt werden.

Es ist rechtlich möglich, dass die vier verkaufsoffenen Sonntage unter Ausschluss der Vorberatungen in den Bezirksvertretungen vom Rat beschlossen werden können.

Weitere Termine sollen geprüft und eventuell nachgebessert werden. Die Stadt Oberhausen und die Kaufmannschaft werden dafür ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Abschließend weist Herr Beigeordneter Motschull noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass Entscheidungsträger über die Zulässigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen nicht die Gewerkschaft ver.di, sondern die zuständigen Gerichte sind.

Herr Ingendoh verweist auf ein Gespräch mit Herrn Robert Schlagböhmer von der STIG und drückt seinen Unmut über das Verhalten der Gewerkschaft ver.di in diesem Zusammenhang aus. Zukünftig wird es schwierig werden, etwas gegen die Gewerkschaft ver.di durchzusetzen.

Herr Haller kann die für ihn positiven Reaktionen der Gewerkschaft ver.di gut nachvollziehen.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt die Ausführungen von Herrn Beigeordneten Motschull zur Kenntnis.