31.01.2017 - 5.2 Antrag der SPD Fraktion sowie Fraktion Die Grün...

Frau Stv. Jacobs begründet den vorliegenden Antrag und weist darauf hin, dass derzeit 16 Häuser dieses "Vorzeigeprojektes" noch nicht fertiggestellt sind. Sie beantragt für die zahlreich erschienenen Bürger/innen Rederecht.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Stv. Krey stimmen alle Mitglieder der Bezirksvertretung diesem Antrag zu.

Herr Romanos, Hauserwerber, skizziert den seit 2014 dauernden Weg der Fertigstellung der Häuser rund um den Schacht IV. Er führt aus, dass einige Käufer/innen seit Monaten in Ferienwohnungen übergangsweise wohnen müssen. Er bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung sowie die Verwaltung, die Käufer/innen bei ihren Forderungen zu den Themen: Verzug und Zeitplanung; Kompensationszahlungen und Qualitätskontrolle zu unterstützen.

Herr Stv. Zimkeit äußert seine Enttäuschung über die Abwicklung dieses Prestigeobjektes durch den Projektentwickler. Er fordert ihn auf, sich öffentlich den Fragen der Käufer/innen zu stellen. Da es sich um einen privaten Konflikt handelt, sieht Herr Stv. Zimkeit hier wenig Handlungsmöglichkeiten von Seiten der Politiker/innen.

Herr Paßgang bedauert diesen unerfreulichen Zustand für die Käufer/innen. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob sie den Betroffenen helfen kann.

Frau Janclas erklärt, dass es sich bei diesem Sachverhalt um privatrechtliche Aspekte handelt, die ausnahmslos mit dem Investor zu besprechen sind.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Krey informiert darüber, dass der Investor seine heutige Teilnahme abgelehnt hat, aber ein Gespräch mit Vertretern/innen der Fraktionen anbietet.

Frau Beigeordnete Lauxen sagt zu, die Fragestellungen der Käufer/innen mitzunehmen und  diese seitens der Verwaltung nach Möglichkeiten einer Hilfestellung überprüfen zu lassen.

Frau Schwartz, Hauseigentümerin, berichtet, dass ihr Haus auch 13 Monate nach Fertigstellung noch Baumängel aufweist. Daher sorgt sie sich um die Realisierung weiterer Projekte wie Kaue und Schacht im Planbaugebiet. Sie möchte nicht länger auf einer Riesenbaustelle wohnen.

Frau Baudek äußert, dass ihr nicht bekannt ist, ob entsprechende Baugenehmigungen von der Verwaltung erteilt worden sind.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Krey kündigt an, einen Gesprächstermin mit dem Investor unter Einbeziehung der Fraktionen zu vereinbaren.

Damit ist die Drucksache zur Kenntnis genommen.