26.01.2017 - 12 Interfraktioneller Antrag gem. § 4 der Geschäft...

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Linke.Liste - Fraktion noch Beratungsbedarf

angemeldet hat, daher wird heute ohne Votum vorberaten.

Herr Flore sieht diesen Antrag als Handlungsanweisung an die Verwaltung. Obwohl die Stadt

Oberhausen in diesem Verfahren als Träger öffentlicher Belange nur anhörungsberechtigt

ist, begrüßt er, dass sich der Rat im Hinblick auf die Vorgehensweise in seiner Gänze

positioniert. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist informiert und wird darauf achten, dass alle

Einsprüche und auch die Belange der Stadt Oberhausen so weit wie möglich berücksichtigt

werden, so Herr Flore. Er bedauert, dass sich die Linke.Liste - Fraktion heute nicht

äußert und hofft, dass dadurch keine Verzögerungen im Rat entstehen.

Abschließend bedankt sich Herr Flore ausdrücklich bei der heute anwesenden

Bürgerinitiative Sterkrader Wald für ihr Engagement. Er ergänzt, dass wir mit Sicherheit

Eingriffe in die Natur hinnehmen müssen, diese sollen dann aber wieder auf Oberhausener

Gebiet ausgeglichen werden.

Auch Herr Karschti bedankt sich beim Gremium für die gemeinsame Linie und hofft auf

Unterstützung der Linke.Liste-Fraktion.

Herr Bandel ist mit seinen Vorrednern völlig einig, greift allerdings nochmal das

Thema Ersatzmaßnahmen auf. Da die Stadt Oberhausen so gut wie keine Flächen für

größere Ersatzmaßnahmen zur Verfügung hat, plädiert er für Ersatzgelder, um damit

Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen.

Dazu erläutert die Leiterin der Unteren Naturschutzbehörde, Frau Rolf, dass hier das

Bundeswaldgesetz und das Landesforstgesetz greifen, die bei der Inanspruchnahme von

Wald eine Verpflichtung zur Wiederaufforstung vorsehen und keine Ersatzgeldleistungen. 

Der Umweltausschuss berät die Drucksache A/16/2368-01 ohne Votum vor.