19.12.2016 - 13.1 Begleittext der Koaltion zur Drucksache B/16/21...

Frau Stadtv. Wittmann signalisiert Zustimmung. Mit dem Verschmelzungsmodell der Revierparks sollen die Chancen, die der RVR für regionale Kooperationen bietet, genutzt werden, um die Parks zukunftsfähig aufzustellen und damit erhalten zu können. Sie äußert jedoch auch die Sorge, dass die mit dem Verschmelzungsmodell vorgesehene Strategie die derzeitige chronische finanzielle Unterversorgung der Revierparks noch nicht kompensiert, auch wenn durch die prognostizierten Synergieeffekte ein günstigeres Ergebnis erzielt werden kann und die Anschubfinanzierung zu einer ersten Verbesserung führt.

Stadtv. Dr. Goeke merkt an, dass für die Erneuerung und langfristige Standortsicherung eine tragfähige Gesamtkonzeption erforderlich ist. Das Konzept sollte finanzielle Aspekte sowohl der Sanierungs- und Erneuerungsbedarfe, als auch der ständigen Unterhaltung, die Positionierung in der regionalen Bäder- und Freizeitlandschaft und die städtebauliche Weiterentwicklung der Parks in ihrem jeweiligen Umfeld berücksichtigten. Der RVR hat bereits wesentliche Schritte auf dem Weg zu einer strategischen Neuausrichtung eingeleitet. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über das Verschmelzungsmodell liegt jedoch noch kein Gesamtkonzept mit belastbaren Ergebnissen vor.

Stadtv. Karschti versteht die Sorge, dass die Steuerung aus den Händen geraten könnte. Allerdings stellt sich die Frage, was konkret befürchtet wird.

Stadtv. Nakot hat nicht den Eindruck, dass es große Alternativen gibt. Der Revierpark ist chronisch unterfinanziert. Aufgrund des sinkenden Einflusses der Kommunen bleibt nichts anderes übrig, als sich auf den RVR zu verlassen. Neben der Einflussnahme durch Steuerungsmöglichkeiten im Sinne der Kommunen (die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse lassen das zu) gibt es die Beiräte. Sie haben die Aufgabe, sich für ihre Revierparks zu engagieren. Die Synergieeffekte sind nicht automatisch gegeben. Es ist ein fortwährender Prozess, an dem gemeinsam gearbeitet werden muss, damit er zu einem vernünftigen Ergebnis führt. Im Sinne des Revierparks Vonderort plädiert er dafür, der Gesellschaft eine Chance zu geben.

OB Schranz sieht ebenfalls, dass es das notwendige Konzept für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Revierparks noch nicht gibt. Die Beschlussfassung der Verbandsversammlung bedeutet ein Bekenntnis zum Erhalt und zum gemeinsamen Unterhalt der Revierparks, was in der regionalpolitischen Debatte zunächst einmal keine Selbstverständlichkeit war. Die Frage, die sich die Verbandsversammlung aber auch der Rat heute gestellt haben lautet, wie man es schaffen kann, den Investitionsstau in den Gesellschaften aufzuheben. In der Verbandsversammlung war man der Auffassung, dass dieses Modell mit einem einheitlichen Management die Möglichkeit bieten könnte, dass es gelingt. Eine Erweiterung der bisherigen Diskussion ist, dass es Förderanträge für die Parklandschaften geben wird. Das ist deshalb von besonderem Interesse, weil es zu einer Verbesserung des Parks in Vonderort beitragen kann. Es ist nicht auszuschließen, dass Herne und Dortmund zu einem späteren Zeitpunkt noch dazu stoßen werden.

Wenn das Ruhrgebiet zu einer Metropole werden will und schon beim ersten gemeinsamen Projekt scheitert, ist es zweifelhaft, ob es dem hohen Anspruch der Metropole überhaupt nachkommen kann.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion dem Begleittext der Koalition zur Drucksache B/16/2175-01 zu.

Mit dem Verschmelzungsmodell der Revierparks sollen die Chancen, die der RVR für regionale Kooperationen bietet, genutzt werden, um die Parks zukunftsfähig aufzustellen und damit erhalten zu können. Der Rat der Stadt unterstützt dies.

Der Rat äußert dennoch jedoch auch die Sorge, dass die mit dem Verschmelzungsmodell vorgesehene Strategie die derzeitige chronische finanzielle Unterversorgung der Revierparks noch nicht kompensiert, auch wenn die prognostizierten Synergieeffekte zu einem günstigeren Ergebnis führen werden und die Anschubfinanzierung zu einer ersten Verbesserung führt. Für die Erneuerung und langfristige Standortsicherung ist eine tragfähige Gesamtkonzeption erforderlich, die finanzielle Aspekte sowohl der Sanierungs- und Erneuerungsbedarfe als auch ständigen Unterhaltung, die Positionierung in der regionalen Bäder- und Freizeitlandschaft und die städtebauliche Weiterentwicklung der Parks in ihrem jeweiligen Umfeld berücksichtigt. Der RVR hat bereits wesentliche Schritte auf dem Weg zu einer strategischen Neuausrichtung eingeleitet, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über das Verschmelzungsmodell liegt jedoch noch kein Gesamtkonzept mit belastbaren Ergebnissen vor.

Der Rat begrüßt, dass der Erhalt und zukunftsfähige Ausrichtung der Revierparks das Ziel des neuen Trägermodells ist. Angesichts des bereits eingeleiteten Strategieprozesses fordert er die Verwaltung des RVR auf, die beteiligten Kommunen über die weitere Entwicklung der Gesamtkonzeption sowie über die Vorschläge für den Revierpark Vorderort zu informieren. Angesichts der momentan noch ungeklärten ausreichenden finanziellen Ausstattung fordert er die Verbandsversammlung und Verwaltung des RVR auf, der besonderen regionalen Verantwortung eines Umlageverbandes im Hinblick auf seine bedeutenden Einrichtungen sowie deren Unterhaltung, Sanierung und Attraktivität gerecht zu werden.