19.12.2016 - 32 Durchführung von Baumaßnahmen in den städtische...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Sitzungen der zu beteiligenden Ausschüsse bei Erstellung der Drucksache bereits stattgefunden haben und somit eine Vorberatung in diesen Gremien nicht stattfinden konnte.

Deshalb ist der Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

Frau Stadtv. Walther zeigt sich erstaunt, dass das vor wenigen Jahren recht teuer renovierte Bert-Brecht-Haus offenbar nicht so behindertengerecht ist, wie es zu erwarten wäre.

Stadtv. Kösling weist darauf hin, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung die Kommission „Barrierefreiheit“ eingerichtet hat, die diese Mängel festgestellt hat. Diese hat ein anderes Verständnis von der Eigenschaft behindertengerecht als beispielsweise die Bauaufsicht.

Dez. Schmidt erläutert, dass die Aufzüge im alten Bereich des Bert-Brecht-Haus bei der großen Renovierung nicht ausgetauscht worden sind.

Stadtv. Rubin bedankt sich als Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung im Namen der Mitglieder dafür, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr beschlossen wird.

OB Schranz sieht jetzt eine gute Chance, die Barrierefreiheit in beiden wichtigen öffentlichen Gebäuden zu verbessern.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt verzichtet in Anwendung des § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

Der Rat der Stadt beschließt,

a)in den Verwaltungsgebäuden Rathaus Oberhausen und Bert-Brecht-Haus Baumaßnahmen durchzuführen, die dazu geeignet sind, Barrieren für Menschen mit Behinderung abzubauen;

b)außerplanmäßig Mittel hierfür wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf für 2016 wird eingehalten."